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23.09.2011 Alex Wolschann

Gastkommentar: Kontrolle von E-Mail Accounts

Andreas Schütz ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Natlacen Walderdorff Cancola.

So wie der Arbeitgeber grundsätzlich die Internet-Nutzung seitens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz regeln sollte, ist es auch hinsichtlich der E-Mail-Nutzung empfehlenswert, genau festzulegen, ob privater E-Mail-Verkehr der Arbeitnehmer zulässig ist oder nicht (vor allem dann, wenn die Mitarbeiter über eigene Geschäfts-­Accounts verfügten und private Botschaften nicht bloß über einen Web-Mail-Account versenden). Außer dem Problem, dass das Mitteilungsbedürfnis der Mitarbeiter während der Arbeitszeit sehr zeitintensiv werden kann, werden auf diese Weise – oftmals ohne Problembewusstsein der einzelnen Mitarbeiter – vorsätzlich oder durch Unachtsamkeit vertrauliche Unternehmensdaten weitergesendet, an denen klarerweise ein Geheim­haltungsinteresse des Arbeitgebers besteht. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die Versendung von privaten E-Mails über eine Adresse mit einer einem Unternehmen zuordenbaren Domain der Ruf des Unternehmens geschädigt werden kann, insbesondere dann, wenn die E-Mails zweifelhafte Inhalte oder Anhänge beinhalten. Aus diesem Grund sollte vom Arbeitgeber stets eine klare Regelung getroffen werden. Jedenfalls ist es empfehlenswert, mit den Mitarbeitern zu vereinbaren, welche E-Mail-Nutzung explizit verboten ist. Darf ein Arbeitgeber jedoch kontrollieren, ob sich die Mitarbeiter an das Verbot privater E-Mail-Nutzung halten? Jedenfalls dürfen die dienstlichen E-Mails eines Mitarbeiters einer Kontrolle im Rahmen des Arbeitsverhältnisses unterliegen. Eine lückenlose Kontrolle wäre aber durch den einzelnen Mitarbeiter bzw. den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Daher ist bei einem Zugriff auf dienstliche E-Mails im Allgemeinen eine vorherige Ankündigung dieser Maßnahme empfehlenswert. Bei Entdeckung eines privaten E-Mails darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwar auf den Verstoß aufmerksam machen, das private E-Mail jedoch nicht weiter lesen; andernfalls würde er die Privatsphäre des Arbeitnehmers verletzen. Eine bloß in geringem Ausmaß erfolgte private Nutzung ist jedoch noch kein Vertrauensverlust, der eine Entlassung des Mitarbeiters rechtfertigen würde.

Andreas Schütz(a.schuetz@enwc.com) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola.

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