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25.08.2011 Alex Wolschann/apa

Telekom-Affäre weitet sich aus

Nun zählt auch der frühere Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach zu den Beschuldigten, wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt hat.

Die Affäre rund um dubiose Zahlungen der Telekom Austria und Korruptionsverdacht weitet sich immer weiter aus. Nun zählt auch der frühere Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) zu den Beschuldigten, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien heute Mittwoch der APA eine Vorausmeldung des Magazins "News".

Der "News"-Bericht stützt sich nach eigenen Angaben auf Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Staatsanwaltschaft in der Kursaffäre als Kronzeuge angeboten hatte und nun "auspacke". Demnach soll die Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger mehr als eine Viertelmillion Euro für Gorbachs Sekretärin gezahlt haben. Gegenleistung von Gorbach soll eine für die Telekom lukrative Novelle gewesen sein. Die Universaldienstverordnung, die die Verrechnung der Telekoms untereinander regelt, soll unter Gorbach im Jahr 2006 "den Wünschen der Telekom angepasst" worden sein. Die Telekom Austria habe dadurch Mehreinnahmen von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr erzielt. Gorbach habe bei seiner Einvernahme am 12. August alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Nachdem Gorbach im Jänner 2007 aus der Regierung ausschied zahlte die Telekom laut "News" über die Firma Valora von Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Die Zahlung ist laut Bericht in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen erfolgt. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die dem Magazin vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt. Gorbach betreibt heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg). Dort war auf mehrmalige APA-Anfrage heute bisher niemand erreichbar.

Gorbach war von 2003 bis Jänner 2007 Infrastruktur- bzw. Verkehrsminister, ab Oktober 2003 bis Jänner 2007 auch Vizekanzler der Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das BZÖ, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde.

An das BZÖ sollen laut "News" in diesem Zusammenhang 600.000 Euro von der Telekom geflossen sein, die Partei streitet die Verantwortung der heutigen Parteiführung von Josef Bucher, der seit April 2009 im Amt ist, ab. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch sowie auf den damaligen Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (er stammt aus dem Umfeld des früheren Infrastrukturministers und BZÖ-Chefs Hubert Gorbach und ist mittlerweile FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg). Das BZÖ forderte volle Aufklärung und bot den Ermittlungsbehörden Mithilfe und Unterstützung an.

Laut "News" war die Abwicklung über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh erfolgt, wo es vergangene Woche zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein soll. Auch die BZÖ-eigene Agentur "Orange" soll involviert gewesen sein. In der Staatsanwaltschaft Wien war vorerst kein Kommentar zu erhalten. Das BZÖ bestätigte in einer Aussendung lediglich, dass "Orange" der Agentur Schmied Dienstleistungen in Rechnung gestellt habe. Dies gehe aus einer Überprüfung der damaligen Buchhaltung hervor. Die Geschäftstätigkeiten der Werbeagentur Schmied seien dem BZÖ nicht bekannt und könnten es auch gar nicht sein, wurde betont.

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