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03.08.2011 Alex Wolschann/apa

Zahlscheinentgelt laut OLG Wien gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen weiteren Sieg im Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen weiteren Sieg im Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen: Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte bereits in einem vierten Verfahren gegen einen Mobilfunker – diesmal gegen A1 – das Entgelt für Zahlscheinzahlungen als gesetzwidrig. Gegen das nicht rechtskräftige Urteil will A1 vor den OGH ziehen, erklärte eine Sprecherin des Mobilfunkers. Das Entgelt würde nach wie vor eingehoben. Seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes am 1. November 2009 ist die Einhebung eines Entgelts für Zahlungen via Zahlschein gesetzlich nicht erlaubt. Trotz des Verbots kassierten viele Unternehmen die Entgelte weiter. A1 etwa hebt unter der Bezeichnung »Entgelt für die Bearbeitung ihrer Zahlung (vorm. Zahlscheinentgelt)« weiterhin 2,50 Euro ein. Auch gegen die anderen Mobilfunker geht der VKI mit Verbandsklage vor. In allen Fällen haben das Handelsgericht und nun auch das OLG Wien den Verbraucherschützern recht gegeben. Das OLG Wien hat das Verbot der Zahlscheingebühr laut VKI als »völlig konform« mit dem Europarecht und dem Verfassungsrecht gesehen. »Der tragende Gedanke der Regelung des Zahlungsdienstegesetzes ist die Preistransparenz. Unternehmer sollen jene Kosten, die bei Abwicklung des Vertrages entstehen, in den Grundpreis einkalkulieren und nicht als Extra-Entgelte verstecken«, schildert die zuständige VKI-Juristin Julia Jungwirth den Zweck der Regelung.

4.000 Beschwerden jährlich Dazu komme, dass gerade im Bereich des Mobilfunks die Rechnungshöhe häufig strittig ist. Als Beispiel nennt der VKI unverlangte Mehrwert-SMS, exorbitante Datenroaming-Entgelte und unerwartete Mehrpreise für Datenvolumen, wenn das Grundpaket überschritten wird. Zwar könnten die Kunden gegen die Entgelte Einspruch erheben, allerdings werde der strittige Betrag jedenfalls via Einzugsermächtigung abgebucht. Deshalb würden viele Kunden die Einzugsermächtigung verweigern, betonte Jungwirth. Bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR gehen jährlich rund 4.000 Beschwerden über zu hohe Handyrechnungen ein.

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