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28.07.2011 apa/Rudolf Felser

Ministerium kürzt Telefon-Zuschuss

Das Infrastrukturministerium kürzt den Fernsprechentgelt-Zuschuss für sozial Bedürftige, die frühere Telefongebührenbefreiung, den das Ministerium für die Betroffenen an den jeweiligen Telekom-Betreiber überweist.

Dieser Betrag ist mit 1. Juli von 16,57 auf 12 Euro brutto pro Monat gesenkt worden, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der APA. Im Wesentlichen gibt es zwei Varianten, wie die Telekom-Betreiber diesen Zuschuss an die Bedürftigen weiter geben: Entweder durch direkte Anrechnung auf die Telefonrechnung oder indem Gratis-Zugang zum Netz und eine Stunde gratis telefonieren gewährt wird. In erstem Fall werden nun statt der bisher 16,57 Euro künftig eben nur noch 12 Euro brutto von der Telefonrechnung abgezogen. Als Kompensation wird hier jedoch ab sofort vom größten Anbieter – der Telekom Austria – eine Stunde gratis telefonieren in alle Netze angeboten. Damit werde der niedrigere Kostenersatz mehr als wettgemacht, argumentiert der Sprecher des Infrastrukturministeriums.

Bei der zweiten Variante ändert sich im Moment für die Kunden noch gar nichts. Da die Befreiung von der Grundgebühr für die Dauer von fünf Jahren bewilligt wird, kommt es erst nach Ablauf dieser Frist zu einer Änderung. Danach müssen die Betroffenen sich mit ihrem Telekom-Anbieter auf einen neuen Vertrag verständigen. Derzeit gibt es nach Angaben des Ministeriums bis zu 15 verschiedene Vertragsmodelle.

ÖVP-SENIORENBUND ÜBT KRITIK Betroffen von der Kürzung sind nach Angaben der "Salzburger Nachrichten" etwa 300.000 Personen in Österreich – Pensionisten, die die Ausgleichszulage beziehen, Bezieher der Mindestsicherung, aber auch Studenten und Personen mit geringem Einkommen.

Das Ressort von Doris Bures (SPÖ) verteidigt die Maßnahme damit, dass Telefonieren billiger geworden und die Gebühren seit 2006 um 33 Prozent gesunken seien. Im Sinne der Steuerzahler kaufe das Ministerium nun die gleiche Leistung für weniger Geld. Kritik kommt dagegen von der stellvertretenden Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec. Sie findet die Kürzung der Zuzahlung zwar grundsätzlich richtig, man hätte ihrer Ansicht nach aber die Betroffenen aktiv informieren und die Unternehmen ersuchen müssen, neue Pakete auszuarbeiten. Korosec fordert daher Bures auf, ein Gespräch mit den Telefonanbietern zu suchen, wie man ein neues Paket für die Betroffenen schnüren kann. Den Betroffenen sollte dann ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, damit sie auf die neuen, für sie finanzierbaren Pakete umsteigen können. (apa)

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