Zahlscheinentgelte laut OLG Wien gesetzwidrig Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


21.07.2011 Alex Wolschann/apa

Zahlscheinentgelte laut OLG Wien gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation hat einen weiteren Sieg in Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen weiteren Sieg in Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) erklärte nun bereits in einem vierten Verfahren gegen einen Mobilfunker - diesmal gegen A1 - das Entgelt für Zahlscheinzahlungen als gesetzwidrig, teilte der VKI am Donnerstag (21. Juli) in einer Aussendung mit.

Gegen das nicht rechtskräftige Urteil will A1 vor den Obersten Gerichtshof ziehen, erklärte eine Sprecherin des Mobilfunkers auf APA-Anfrage. Das Entgelt würde nach wie vor eingehoben.

Seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1. November 2009 ist die Einhebung eines Entgelts für Zahlungen via Zahlschein gesetzlich nicht erlaubt. Laut dem VKI haben Mobilfunker, aber auch Versicherungen, Hausverwaltungen und Energieversorger ihre Kunden in der Vergangenheit dazu gedrängt, ihnen Einzugsermächtigung zu erteilen. Rechnungen via Zahlschein wurden mit einem "Strafentgelt" von einem bis fünf Euro belegt, so die Verbraucherschützer.

Trotz des Verbots kassierten viele Unternehmen die Entgelte weiter. A1 etwa hebt unter der Bezeichnung "Entgelt für die Bearbeitung ihrer Zahlung (vorm. Zahlscheinentgelt)" weiterhin 2,50 Euro ein. Auch gegen die anderen Mobilfunker geht der VKI mit Verbandsklage vor. In allen Fällen haben das Handelsgericht und nun auch das OLG Wien den Verbraucherschützern recht gegeben.

Das OLG Wien hat das Verbot der Zahlscheingebühr als "völlig konform" mit dem Europarecht und dem Verfassungsrecht gesehen, berichtet der VKI in der Aussendung. "Der tragende Gedanke der Regelung des Zahlungsdienstegesetzes ist die Preistransparenz. Unternehmer sollen jene Kosten, die bei Abwicklung des Vertrages entstehen, in den Grundpreis einkalkulieren und nicht als Extra-Entgelte verstecken", schildert die zuständige VKI-Juristin Julia Jungwirth den Zweck der Regelung.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • Matrix42 AG

    Matrix42 AG Mobile Lösungen und Applikationen, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Security Audits, Übernahme von Softwareprojekten, Programmierung, IT-Asset- und Lizenzmanagement, IKT-Consulting,... mehr
  • Anexia

    Anexia Application Service Providing, Auftragsentwicklung für Software, Individual-Softwareentwicklung, RZ-Dienstleistungen, Übernahme von Softwareprojekten, User Helpdesk-Systeme und Hotlines mehr
  • Arrow ECS Internet Security AG

    Arrow ECS Internet Security AG WLAN-Systeme, VPN, Netzwerk-Systeme (LAN, MAN, WAN), Netzwerk-Management, Netzwerk-Diagnose-Systeme, Netzwerk-Betriebssysteme, Office Software,... mehr
  • abaton EDV-Dienstleistungs GmbH

    abaton EDV-Dienstleistungs GmbH VPN, Überwachungssysteme, SPAM-Filter, Notfalls-Rechenzentren, Firewalls, Datensicherung, Backup und Recovery Systeme,... mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: