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31.05.2011 apa/Rudolf Felser

VKI: 22 Klauseln in AGB von UPC unzulässig

Das Handelsgericht Wien hat 22 Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fernseh- und Internetanbieters UPC für unzulässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen UPC eine Verbandsklage geführt. Nur zwei der vom VKI in Frage gestellten 24 Klauseln in den AGB des Unternehmens wurden vom Gericht nicht gekippt, heißt es am Dienstag in einer Aussendung des Vereins. "Wir hoffen, dass dieses Urteil – über UPC hinaus – größere Wirkung entfaltet. Die beanstandeten Klauseln findet man bei zahlreichen anderen Unternehmen – quer durch alle Branchen", so Ulrike Docekal, Rechtsexpertin des VKI.

Unzulässig ist laut Gerichtsurteil zum Beispiel das Verrechnen eines Entgelts für gedruckte Rechnungen. Die Ausstellung derselben ist eine vertragliche Nebenpflicht und darf nichts extra kosten, so das Gericht. Nicht gesetzeskonform ist auch, die Annahme oder Ablehnung geänderter AGB ausschließlich per Email abzuwickeln. Das vom Kunden benötigte Ja oder Nein zu neuen Klauseln könne nicht davon abhängen, ob eine E-Mail den Empfänger auch wirklich erreicht und nicht im Spamfilter hängenbleibt oder übersehen wird. Nicht der Kunde, sondern das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass Erklärungen und Informationen dem Adressaten verlässlich zukommen.

Die Klausel, wonach bei einer kurzfristigen Störung eine Entgeltkürzung nicht zulässig sei, wurde vom Gericht ebenfalls als unzulässig bewertet. UPC schuldet demnach nicht ein "Bemühen im wirtschaftlichen Rahmen", sondern die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung. Überdies wurde das Setzen einer Rechnungseinspruchsfrist von vier Wochen als intransparent angesehen. Man könne diese Rechnung daher auch nach dieser Frist noch gerichtlich bekämpfen, so der VKI.

UPC verwies darauf, dass es sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil handelt. "Das Unternehmen wird alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen das Urteil vorzugehen. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass UPC als Telekommunikationsbetreiber nach § 25 TKG 2003 jegliche AGB-Änderung der Regulierungsbehörde vorab anzeigen muss. Nach Prüfung unserer AGB durch die RTR wurde kein Widerspruch seitens der Regulierungsbehörde erhoben", so das Unternehmen zur APA. (apa)

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