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06.04.2011 Alex Wolschann

Wahre ELGA-Kosten werden verschleiert

Bund und Länder gehen von einem Investitionsvolumen von 30 Millionen aus. Ein Ex-Mitarbeiter spricht von 150 Millionen.

Die Begutachtungsfrist für den ELGA-Gesetzesentwurf ist längst abgelaufen, doch die Kritik am geplanten elektronischen Gesundheitsakt wird immer größer. Viele Ärzte und medizinische Institutionen haben sich schon nach Bekanntwerden der Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger ablehnend geäußert, nun gesellen sich auch Datenschutzorganisationen wie die ARGE Daten hinzu. Für deren Chef Hans Zeger wurde der Gesetzesentwurf »von Leuten geschrieben, die von IT keine Ahnung haben.« Zeger kritisiert besonders das seiner Meinung nach völlige Fehlen eines Sicherheitskonzepts. Davon wollen die Verantwortlichen, unlängst aus der Arbeitsgemeinschaft ELGA zur GmbH mutiert, nichts wissen. Auf Anfrage der COMPUTERWELT wurde versichert, dass sich das verwendete Sicherheitssystem »absolut am neuesten Stand der Technik« befinde. Die ARGE Daten ortet in diesem System jedoch so viele Lücken, »dass es keinen Sinn macht, eine Panzertür in einen Gartenzaun zu bauen.«

Auch der Datenschutzrat hat sich dieser Tage mit der Thematik ELGA beschäftigt und den Entwurf der Regierung als »unverständlich und nicht nachvollziehbar« bezeichnet. Tatsächlich sind viele Passagen des Entwurfs sehr schwammig gehalten und lassen viel Raum für beliebige Interpretationen zu.

Ein großer Vorteil von ELGA soll etwa sein, dass alle medizinischen Instanzen über ein vollständiges Krankenbild des Patienten verfügen und so Befunde besser ausstellen können. Der ELGA-Entwurf sieht aber vor, dass Patienten beliebig Daten aus ihrer Kartei löschen oder sperren können, was obiges Argument obsolet macht. Auch eine Lösung für etwaige Haftungsklagen bei Falscheingabe oder Verwechslung der Daten wurde im Entwurf völlig ausgespart.

REALE KOSTEN DEUTLICH HÖHER Während die ELGA GmbH von Erstinvestitionskosten von 30 Millionen spricht, hat sich nun herausgestellt, dass es sich lediglich um die Summe handelt, die Bund und Länder bereit sind zu tragen. Der ehemalige ELGA-Programm-Manager Alexander Schanner spricht in Vorträgen von erwarteten Kosten von 150 Millionen Euro, die ARGE Daten hat überhaupt 200 Millionen errechnet.

Bezeichnender Weise dürfte Schanner bei der Umsetzung der ELGA-Pläne eine große Rolle gespielt haben, da sich Schanners Kalkulationen über das erwartete Einsparungspotenzial von ELGA eins zu eins in der Gesetzesvorlage widerfinden. Von den zu erwartenden Kosten von 150 Millionen Euro ist in der Vorlage allerdings nichts zu finden.

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