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05.04.2011 Rudolf Felser

EU und USA einigen sich auf IKT-Handelsgrundsätze

Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten haben sich im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) auf zehn Kerngrundsätze für den Handel im IKT-Bereich geeinigt.

EU und USA wollen diese Grundsätze in Zusammenarbeit mit anderen Ländern weltweit fördern, um die globale Entwicklung von IKT-Netzen und ‑Diensten zu unterstützen und den Anbietern solcher Dienste die Möglichkeit zu geben, unter gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen mit etablierten lokalen Anbietern um Verträge zu konkurrieren. Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes und EU-Außenhandelskommissar Karel De Gucht begrüßten diese Grundsätze als wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung zur Zukunft der Handelspolitik und der Digitalen Agenda für Europa.

Die EU und die USA wollen gemeinsame Grundsätze wie Transparenz, offene Netze, grenzübergreifenden Informationsfluss, diskriminierungsfreie Nutzung lokaler Infrastruktur, effiziente und diskriminierungsfreie Frequenznutzung usw. fördern. Diese Grundsätze sollen die EU und die USA in ihren Bemühungen unterstützen, IKT-Diensten sowohl in bilateralen Abkommen als auch im Rahmen der WTO einen höheren Stellenwert zu verleihen. Die Zusammenarbeit zwischen EU und USA im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats habe dazu beigetragen, dies zu erreichen, so die EU-Kommission in einer Aussendung.

Die von EU und USA vereinbarten Grundsätze für IKT-Dienste lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Transparenz der Vorschriften, die sich auf IKT und IKT-Dienste auswirken
  • offene Netze für Verbraucher, damit diese Informationen abrufen und verbreiten und beliebige Anwendungen und Dienste nutzen können
  • grenzübergreifender Informationsfluss
  • keine Verpflichtung zur Nutzung lokaler Infrastruktur für IKT-Dienste
  • Staaten sollten die uneingeschränkte ausländische Beteiligung an ihrem IKT-Sektor durch Niederlassung oder auf anderem Wege zulassen
  • effiziente und maximierte Frequenznutzung
  • Unabhängigkeit der für IKT-Dienste zuständigen Regulierungsbehörden
  • unkomplizierte Zulassung konkurrierender Telekommunikationsdienste
  • Anbieter von IKT-Diensten müssen das Recht haben, über eine Zusammenschaltung mit anderen Service-Providern öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze und –dienste zu nutzen. Öffentliche Telekomunternehmen sollten die Möglichkeit haben, mit großen Anbietern eine Zusammenschaltung zu kostenorientierten, diskriminierungsfreien und transparenten Preisen auszuhandeln und zu vereinbaren.
  • internationale Zusammenarbeit, um die digitale Kompetenz in Drittländern zu verbessern und die "digitale Kluft" zu verringern.

EU und USA wollen mit Drittländern zusammenarbeiten, um die nationalen Regulierungskapazitäten zu steigern und die globale Entwicklung von IKT-Netzen und -Diensten zu unterstützen. Die weltweite Umsetzung dieser Grundsätze würde nicht nur europäischen und US-amerikanischen Unternehmen erheblich bessere Geschäftsmöglichkeiten eröffnen, sondern auch den dortigen Verbrauchern niedrigere und stärker vom Wettbewerb bestimmte Preise für IKT-Dienste sowie Zugang zu einem breiteren Spektrum von Technologien bescheren – ist zumindest die Kommission überzeugt.

So werde beispielsweise der Marktzugang in einigen Ländern heute noch dadurch behindert, dass die geltenden Lizenzierungsvorschriften heimische Unternehmen begünstigen würden. Die Förderung eines vereinfachten Zulassungssystems würde ausländischen Firmen der Kommission zufolge die Möglichkeit geben, nach Leistungskriterien zu konkurrieren. Ein weiteres Beispiel betrifft Satellitendienste. Die europäischen Satellitenbetreiber gehören zur Weltspitze, aber in vielen Ländern dürfen ausländische Firmen ihre Dienste erst dann anbieten, wenn die Kapazität der nationalen Satelliten erschöpft ist. Die Anwendung des von EU und USA vereinbarten Grundsatzes über die lokale Infrastruktur soll eine solche Diskriminierung unterbinden.

Die Handelsgrundsätze für IKT-Dienste (hier als PDF-Download) sind zwischen EU und USA in Form einer Absichtserklärung vereinbart worden und berühren nicht das Recht der EU und der USA, an ihrer jeweiligen Politik zum Schutz des geistigen Eigentums, der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie zur Förderung der kulturellen Vielfalt festzuhalten. Die Grundsätze sollen alle zwei Jahre überprüft werden und gelten unbeschadet der Rechte und Pflichten der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Ausnahmeregelungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). (pi/rnf)

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