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23.03.2011 Christof Baumgartner/pi

Gegen "Cold Calling"

Immer mehr Menschen werden durch unerbetene Telefonanrufe, so genannte "Cold Callings", belästigt beziehungsweise geschädigt.

80 Prozent dieser Anrufe fallen in den Lotterie- und Gewinnspielbereich. Diese unerwünschten Telefonanrufe sollen nun durch weitere gesetzliche Schritte eingedämmt werden. Seit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) im Juli 2010 eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes in Begutachtung geschickt hat, wird verhandelt. Im vorangegangenen Konsumentenschutzausschuss am 22. Februar gab es noch keine Einigung. Nun haben sich ÖVP und SPÖ im aktuellen Konsumentenschutzausschuss auf eine Novelle bezüglich des »Cold Callings« geeinigt. Das neue Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz soll im nächsten Plenum Ende März vom Nationalrat beschlossen werden. In Kraft treten kann die Regelung damit mit 1. April.

MEHR SCHUTZ FÜR DEN KUNDEN Der Beginn der Laufzeit der Rücktrittsfrist bei abgeschlossenen Verträgern wurde zuletzt intensiv diskutiert. Diese läuft künftig erst dann an, wenn die erste Zahlung geleistet wurde. »Das ist aus unserer Sicht für die Konsumenten ein größerer Schutz«, heißt es aus dem Ressort von Bandion-Ortner. Generell werden durch die Novelle Firmen, die mittels »Cold Calling« Kunden fangen, stärker in die Pflicht genommen. So steht im Gesetzesentwurf, »dass der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb einer Woche ab dem Anruf eine Bestätigung in Schriftform« übermitteln muss. Als Alternative können die »wesentlichen Vertragsinhalte« inklusive Datum des Vertragsabschlusses und Zahlungspflichten auch auf einem Datenträger übermittelt werden. Weitere Eckpunkte des neuen Gesetzes: Erst wenn die Gültigkeit des Vertrags eintritt, dürfen Zahlungen verlangt und entgegengenommen werden. Via »Cold Calling« abgeschlossene Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotterieleistungen sind nichtig.

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