Papiergebühr rechtswidrig Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


09.03.2011 Christof Baumgartner

Papiergebühr rechtswidrig

Im Rechtsstreit mit dem Mobilfunkanbieter T-Mobile um ein Entgelt für Papier-Rechnungen kann der Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun in erster Instanz einen Sieg verbuchen.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile, wonach Kunden, die keine Online-Rechnung wollen und auf einer Papier-Rechnung bestehen, 1,89 Euro zahlen müssen, ist nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien (HG) rechtswidrig. T-Mobile argumentiert damit, dass drei Viertel der Kunden Online-Rechnungen nutzen und dadurch 180 Tonnen Papier gespart werde. Der Beitrag fließe zum Teil in einen Umweltfonds, sagte T-Mobile-Sprecher Christian Rothmüller. Der VKI geht davon aus, dass T-Mobile zur Klärung der Rechtsfrage bis vor den Obersten Gerichtshof gehen wird. Der Konsumentenschutzverein rät deshalb Kunden von T-Mobile, vorerst die Gebühren zu begleichen, jedoch deutlich klarzustellen, dass dies nur »vorbehaltlich rechtlicher Klärung und vorbehaltlich Rückforderung« geschehe. Die Online-Rechnung und auch die Einzugsermächtigung würden oft dazu führen, dass die Kunden ihre Rechnungen nicht kontrollieren und den Einspruch gegen zu Unrecht verrechnete Posten versäumen, warnen die Konsumentenschützer. T-Mobile ist nicht das einzige Unternehmen, das für Papierrechnungen ein zusätzliches Entgelt verlangt. Das Urteil ist daher richtungsweisend.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • SER Solutions Österreich GmbH

    SER Solutions Österreich GmbH Werbewirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Vereine und Verbände, Umweltschutz, Touristik, Personenverkehr, Öffentliche Verwaltung,... mehr
  • Anexia

    Anexia Application Service Providing, Auftragsentwicklung für Software, Individual-Softwareentwicklung, RZ-Dienstleistungen, Übernahme von Softwareprojekten, User Helpdesk-Systeme und Hotlines mehr
  • adesso Austria GmbH

    adesso Austria GmbH Öffentliche Verwaltung, Grundstoffindustrie, Großhandel, Finanzdienstleistungen, Fertigung, Produktion und Konstruktion, Druck- und Verlagswesen, Qualitätssicherung,... mehr
  • Matrix42 AG

    Matrix42 AG Mobile Lösungen und Applikationen, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Security Audits, Übernahme von Softwareprojekten, Programmierung, IT-Asset- und Lizenzmanagement, IKT-Consulting,... mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: