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09.03.2011 Christof Baumgartner

Papiergebühr rechtswidrig

Im Rechtsstreit mit dem Mobilfunkanbieter T-Mobile um ein Entgelt für Papier-Rechnungen kann der Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun in erster Instanz einen Sieg verbuchen.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile, wonach Kunden, die keine Online-Rechnung wollen und auf einer Papier-Rechnung bestehen, 1,89 Euro zahlen müssen, ist nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien (HG) rechtswidrig. T-Mobile argumentiert damit, dass drei Viertel der Kunden Online-Rechnungen nutzen und dadurch 180 Tonnen Papier gespart werde. Der Beitrag fließe zum Teil in einen Umweltfonds, sagte T-Mobile-Sprecher Christian Rothmüller. Der VKI geht davon aus, dass T-Mobile zur Klärung der Rechtsfrage bis vor den Obersten Gerichtshof gehen wird. Der Konsumentenschutzverein rät deshalb Kunden von T-Mobile, vorerst die Gebühren zu begleichen, jedoch deutlich klarzustellen, dass dies nur »vorbehaltlich rechtlicher Klärung und vorbehaltlich Rückforderung« geschehe. Die Online-Rechnung und auch die Einzugsermächtigung würden oft dazu führen, dass die Kunden ihre Rechnungen nicht kontrollieren und den Einspruch gegen zu Unrecht verrechnete Posten versäumen, warnen die Konsumentenschützer. T-Mobile ist nicht das einzige Unternehmen, das für Papierrechnungen ein zusätzliches Entgelt verlangt. Das Urteil ist daher richtungsweisend.

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