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23.02.2011 Christof Baumgartner

ELGA-Gesetzesentwurf in Begutachtung

Nach Jahren der Planung schickte Gesundheitsminister Alois Stöger den Gesetzesentwurf zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vergangene Woche in Begutachtung.

Mit ELGA sollen in Zukunft alle ­Befunde und gesundheitsrelevanten Dokumente gespeichert und für Patienten und Ärzte abrufbar sein. Wie Stöger bei der Präsentation seines Gesetzesentwurfes betonte, werde dabei aber dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt und die Speicherung der Daten erfolgt nur mit Zustimmung des jeweiligen Patienten. Die E-Medikation als erster großer ELGA-­Bereich soll mit 1. April in drei Pilot­projekten starten.

E-Medikation Damit kann sowohl der Apotheker als auch der Arzt und das ­Krankenhaus sehen, welche Medikamente ein Patient schon einnimmt. So sollen mögliche Mehrfach­verordnungen und Wechselwirkungen aufgezeigt werden. Diese Anwendung startet im April in drei Modellregionen – in den Wiener Bezirken 21 und 22 sowie in Wels und in Reutte. Dabei will man ein halbes Jahr lang Erfahrungen sammeln und 2012 in die Entscheidungsphase kommen. Stöger geht davon aus, dass 2013 die E-Medikation österreichweit ausgerollt werden könnte. Gespeichert werden sollen alle Dokumente und Befunde, sofern sie für die Behandlung des Patienten erforderlich sind – Labor- und Radiologiebefunde, Entlassungsbriefe sowie Medikations­daten. Die Daten müssen aktuell und relevant sein, daher werden sie nach festgelegten Fristen (sechs Monate bzw. drei Jahre) gelöscht, wobei eine Verlängerung möglich ist. Die Teilnahme gilt grundsätzlich für alle Patienten in Österreich.

Auf die Daten zugreifen dürfen Gesundheitsanbieter nur zur Behandlung von Patienten. Auch die Patienten selbst sollen über das Internet auf ihre eigenen Daten zugreifen können. Die Kosten für die Errichtung der ELGA-Kernbestandteile ­werden mit rund 30 Millionen Euro veranschlagt, inklusive des Pilotprojekts für die E-Medikation. Über weitere Finanzmittel muss noch verhandelt werden. Die ÖVP lehnt den Entwurf jedoch ab, weil das System vor allem in punkto Datensicherheit unausgereift und die Kostenfrage ungeklärt sei.

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