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21.02.2011 apa/Rudolf Felser

Hinweise auf Ungereimtheiten bei Behördenfunknetz

Im Gefolge der Auftragsvergabe für das digitale Behördenfunknetz Tetron durch den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 2004 könnte es laut "profil" zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

Ein Jahr, nachdem Strasser einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola den Zuschlag erteilt hatte, habe Motorola einen Folgevertrag mit der panamaischen Briefkastengesellschaft Valurex International SA in der Höhe von bis zu 2,6 Mio. Euro abgeschlossen. Diese sei dem 2007 verstorbenen britischen Wahlonkel des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Timothy Landon, zuzurechnen.

Es handelt sich bei Valurex um jenes Vehikel, über das auch die Gelder in Zusammenhang mit den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen des britischen Rüstungskonzerns BAE geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in diesem Zusammenhang seit geraumer Zeit gegen Mensdorff-Pouilly, unter anderem wegen Geldwäsche- und Bestechungsverdachts. Der Ehemann von Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Laut "profil" hat Valurex vom Deutschland-Ableger des US-Konzerns Motorola im Juli 2005 einen Beraterauftrag bekommen. Demnach sollte die Briefkastenfirma den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes in Österreich begleiten und die Technologie bei Blaulichtorganisationen promoten. Darüber hinaus sollte auch die "Kommunikation" zwischen Innenressort und Motorola über Valurex laufen. Im Gegenzug habe sich Motorola bereiterklärt, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision mit 2,6 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) begrenzt worden sei, zitiert das Magazin aus dem "Representative Agreement".

Wieviel Geld tatsächlich geflossen ist, ist laut "profil" unklar. Ein Motorola-Sprecher habe zwar das Abkommen mit Valurex bestätigt, aber keine Details genannt: "Nach der Auftragsvergabe hat Motorola mit Valurex einen separaten Vertrag geschlossen, dieser ist ausgelaufen." Mensdorff-Anwalt Harald Schuster wollte sich gegenüber "profil" nicht äußern, betonte aber erneut, dass Valurex ein Vehikel von Landon gewesen sei.

Der frühere Innenminister Strasser hatte 2002 ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren, damals unter dem Projektnamen Adonis. Im Juni 2003 schrieb er das Projekt dann neu aus, wegen technischer Probleme, wie es hieß. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron. An der Wiener Tetron Sicherheitsnetz Errichtungs- und Betriebs GmbH hält Motorola heute 65 Prozent, Alcatel Lucent 35 Prozent.

Als die genannte Folgevereinbarung zwischen Motorola und Valurex abgeschlossen wurde, war Strasser ein halbes Jahr nicht mehr Innenminister. Mensdorff-Pouilly ist bisher hauptsächlich als Waffenlobbyist in Erscheinung getreten. Kürzlich wurde bekannt, dass er von der Telekom Austria 2008 ein Honorar von 1,1 Mio. Euro erhalten hat. Laut einem früheren "profil"-Bericht vom März 2009 hat Mensdorff-Pouilly vor einigen Jahren auch den Handykonzern Motorola beraten. Im Dezember 2002 hat er Strasser und einige von dessen Mitarbeitern zum Jagen auf sein Anwesen im Burgenland eingeladen.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderten in Aussendungen die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, Strasser müsse dazu Stellung nehmen. Es scheine, als sei die Ära Schwarz-Blau um einen Korruptionsskandal reicher, ätzte Krainer. Moser urgierte eine neuerliche Prüfung der Causa durch den Rechnungshof, am Ende des Tages werde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich sein. (apa)

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