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15.02.2011 Rudolf Felser

Fortschritt bei EU-Patentsystem

Am Dienstag hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen.

Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen – darunter auch Österreich (siehe "Ministerrat: Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit bei EU-Patent").

Abgesehen von Italien und Spanien haben alle übrigen Mitgliedsländer ihre Teilnahme signalisiert. Jedoch können beide EU-Staaten sich jederzeit dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anschließen.

NÄCHSTE SCHRITTE Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit vom 9. bis 10. März wird voraussichtlich der Beschluss zur Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit erlassen. Die Kommission wird dann zwei Legislativvorschläge vorlegen, einen zur Sprachenregelung (Konsultationsverfahren) und einen weiteren zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Mitentscheidungsverfahren). In der Resolution des deutschen Christdemokraten, Klaus-Heiner Lehne, fordern die EU-Abgeordneten den Rat auf, das Mitentscheidungsverfahren für beide Legislativvorschläge anzuwenden.

Seit Jahren versuchen die EU-Länder sich auf ein einheitliches Patentschutzsystem zu einigen. Jedoch sind ihre Versuche, eine Einigung in dieser Sache zu erzielen, fehlgeschlagen. Die Sprachenfrage ist beispielsweise problematisch. Gegenwärtig bestehen nationale Patente und das europäische Patent nebeneinander, wobei das System komplex und teuer ist. Ein europäisches Patent kann das Zehnfache eines vergleichbaren US-Patentes kosten.

Das einheitliche Patentsystem zielt darauf ab, es für Erfinder einfacher und billiger zu machen, ihr Patent europaweit zu schützen. Des Weiteren soll allen Erfindern, innovativen Unternehmen und Patentinhabern gleichberechtigter Zugang zum einheitlichen Patentschutz gewährt werden. Es soll zudem helfen, Verstöße gegen das Patentrecht zu ahnden. So sollen auch die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in der gesamten Union verbessert und die derzeitige Fragmentierung zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten beseitigt werden, in denen es „patentrechtliche Grenzen“ zwischen den Mitgliedstaaten gibt. (pi/rnf)

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