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Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


10.02.2011 Stephan Winklbauer*

Gastkommentar: Entscheidung vertagt

Gebrauchtsoftware – ein Thema, das seit Jahren die IT-Lager spaltet, denn es stecken enorme (entgangene) Umsätze dahinter.

Die Softwareindustrie will naturgemäß nicht tatenlos zusehen, wie ­Gebrauchtlizenzhändler ihr Geschäftsmodell konterkarieren. ­Softwarehändler hingegen wollen die Privilegierung der Industrie nicht länger hinnehmen. Die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen wird gefordert. In Österreich gibt es dazu noch keine Judikatur. So wurde nun mit großer Spannung das auch für uns richtungsweisende erste oberstgerichtliche Urteil aus Deutschland erwartet. Am 3.2.2011 gab der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung über die Verwendung von Gebrauchtsoftware bekannt. Nur… ganz so aussagekräftig ist es nicht geworden.

Denn der BGH hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die offenen Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs »gebrauchter« Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Damit vergeht wieder mehr als ein Jahr, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommen kann.

Worum genau geht es eigentlich? Unter Gebrauchtsoftware wird – obwohl eigentlich nicht abnützbar – jene Software verstanden, die von Lizenznehmern bereits verwendet wurde. Oft handelt es sich um überschüssige Lizenzen aus Volumens-Lizenzverträgen, die nicht mehr gebraucht werden. Erfolgte der Erstbezug dieser Software ohne physischen Datenträger (also online per Download) ist strittig, ob der Weiterverkauf in Form der Übertragung des Nutzungsrechtes erlaubt ist.

Kernthema dabei ist der so genannte »Erschöpfungsgrundsatz«. Vereinfacht gesagt bestimmt dieser, dass der Hersteller keinen Einfluss mehr auf den Weiterverkauf der Software hat, nachdem er sie selbst einmal verkauft hat. Sein Verbreitungsrecht ist »erschöpft«, sobald die Ware mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde. Letztlich geht es also um die Frage, ob der Weiterverkauf von (nicht datenträgerbasierter, da online gekaufter) Software durch den Hersteller im Rahmen der Lizenzbedingungen beschränkt werden darf.

Bereits 2007 wurde ein internationaler Softwarebroker auf Unterlassung geklagt. In diesem Verfahren haben das Landgericht München und das Oberlandesgericht ­München als Berufungsgericht dem Hersteller in erster und zweiter Instanz Recht und dessen Unterlassungsanspruch stattgegeben. Wie der BGH nach Beantwortung der ­Vorlagefragen durch den EuGH schließlich entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

* Der Autor ist Rechtsanwalt bei Willheim Müller Rechtsanwälte.

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