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07.02.2011 Rudolf Felser/apa

Neuigkeiten in der Causa Telekom/Hochegger

Die umstrittenen Beziehungen zwischen Telekom Austria und der früheren Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger ziehen weitere Kreise und haben eine neue Facette bekommen.

profil liegen laut Vorabmeldung mehrere von Hocheggers ehemaliger Agentur HocheggerCom verfasste PR-Konzepte für Persönlichkeiten mit Verbindungen in die Telekom Austria (TA) vor, die zumindest teilweise vom Konzern bezahlt wurden.

Interessant erscheint ein "Ideenkonzept zur Positionierung" des 2002 angetretenen Telekom-Regulators Georg Serentschy in der Öffentlichkeit. Serentschy bestreitet zwar nicht die Existenz des Papiers, will aber mit dessen Erstellung nichts zu tun gehabt haben.

Teuer wurde es bei einer 29 Seiten starken "Strategie für Vorstands-Positionierung" des früheren TA-Managers Gernot Schieszler, für die Hochegger 2007 insgesamt 465.000 Euro veranschlagte. Obwohl das Konzept nie realisiert wurde, musste die TA einen Großteil der Summe an Hochegger bezahlen.

KONZERNCHEFS WUSSTEN NICHTS Die Telekom hatte sich zuletzt dem Verfahren gegen die Lobbyisten Hochegger und Walter Meischberger mit einem Betrag von 9,06 Mio. Euro angeschlossen. Die Vorstände Hannes Ametsreiter und Hans Tschuden betonten, es seien umfangreiche Unterlagen bezüglich früherer Aufträge in Richtung Hochegger an die Behörden übergeben worden. Laut "profil" hat der Telekom-Konzern dem Lobbyisten von Ende der 1990er Jahre bis 2009 rund 25 Mio. Euro an Honoraren bezahlt.

Als die beiden mutmaßlichen Hauptverantwortlichen nennt "profil" die früheren Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler. Sie hätten zahlreiche Verträge mit Hochegger überwiegend alleine abgeschlossen und unterschrieben, ohne dass die Konzernchefs Heinz Sundt und nach ihm Boris Nemsic oder die Aufsichtsräte damit im Detail befasst worden wären.

SERENTSCHY WEHRT SICH Serentschy wehrt sich unterdessen gegen die Vermutung, er könnte durch eine möglicherweise von der Telekom Austria bezahlte und von der Agentur HocheggerCom umgesetzte Imagekampagne für seine Person in seiner Tätigkeit als Regulator beeinflusst worden sein. Die im "profil" erhobenen "Unterstellungen" seien ein "ungeheuerlicher und substanzloser Angriff" auf die Behörde und auf Serentschy selbst, heißt es in einer Stellungnahme der RTR-GmbH.

Man behalte sich "alle möglichen rechtlichen Schritte in alle Richtungen" vor. Weder die RTR-GmbH noch Serentschy persönlich hätten jemals bei Hochegger eine PR-Strategie oder sonstige Leistungen bestellt, erbeten oder bezahlt, heißt es in der Aussendung, und weiter: "Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass die RTR-GmbH oder Dr. Georg Serentschy keinen Einfluss darauf haben, ob und gegebenenfalls wie externe Berater irgendwelche Konzepte erstellen und diese von sich aus oder im Auftrag Dritter verbreiten. Herr Dr. Peter Hochegger ist in der Vergangenheit fallweise an die RTR-GmbH herangetreten, um Interessen seines Klienten Telekom Austria zu artikulieren, so wie es andere Berater für andere Unternehmen auch getan haben bzw. noch tun."

EINE MILLION FÜR MENSDORFF-POUILLY Der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly hat von der Telekom Austria ein Honorar von 1,1 Mio. Euro erhalten, berichtet das "profil" weiter. Mensdorff-Pouilly sei zwischen März und November 2008 mit der "Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich" beauftragt worden. Bis dato war der Lobbyist allerdings nie als Telekom-Experte in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Von der teilstaatlichen Telekom hieß es dazu: "Es hat im Jahr 2008 einen Beratungsauftrag für Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben, dieser lag in der Höhe von 1,1 Millionen Euro. In einem Zwischenergebnis hat die interne Revision diese Daten bestätigt."

Das "profil" berichtet in der aktuellen Ausgabe auch, dass der künftige ÖIAG-Chef Markus Beyrer im Jahr 2008 auf Einladung der Telekom auf einem Jagdausflug im schottischen Hochland war. Organisiert haben soll die Jagd Mensdorff-Pouilly. Die Flugkosten in der Höhe von 21.800 Euro zahlte demnach die Telekom. Abgerechnet wurde dabei laut Magazin über den Lobbyisten Peter Hochegger, der zur Zeit auch eine zentrale Figur in der Causa Grasser ist. Beyrer war und ist Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Die Telekom hielt fest, dass sie "unterschiedliche Veranstaltungen für die Pflege von Kunden- und Opinion-Leader-Kontakten nutzt, dazu zählten auch Jagdveranstaltungen". Da Jagden allgemein öffentlich kritisiert wurden, wird seit einem Jahr davon Abstand genommen. Gegen den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly wird wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, Bestechung, falschen Zeugenaussage, des Betrugs und der Fälschung eines Beweismittels in Zusammenhang mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems ermittelt.

SÜNDENBOCK FISCHER? Die Telekom legt Wert darauf, dass all die Vorwürfe aus der Periode vor der Amtszeit des jetzigen Vorstandsvorsitzenden Hannes Ametsreiter stammen. Bei den medialen Enthüllungen fällt immer wieder der Name von Rudolf Fischer, einst Festnetzvorstand der Telekom Austria. Er ist im August 2008 "aus persönlichen Gründen" aus der Telekom ausgeschieden, war aber noch ein Jahr lang beratend tätig. Der Name von Fischer tauchte auch bei Immobiliendeals im Umfeld des ehemaligen ÖBB-Chefs Martin Huber auf. Damals ging es um die "Schillerplatz 4" Projektentwicklungsges.m.b.H. und um deren geschäftsführende Gesellschafterin Barbara Huber-Lipp, Ehefrau von Martin Huber.

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