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Vorratsdaten: Initiative will im Juni klagen

Die von den Grünen unterstützte Initiative "AK Vorrat" will ihre Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung erst Mitte Juni einbringen.

© Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich

Derzeit werde die Beschwerde von einem Team an Anwälten und juristischen Experten gegengelesen, ihre Beiträge sollen in den endgültigen Text einfließen, so Christof Tschohl vom AKVorrat in einer Aussendung.

Das Sammeln von Klagsvollmachten wurde bereits am 18. Mai beendet. Die Verzögerung begründe sich auch mit dem hohen Administrationsaufwand durch die rege Beteiligung an der Klage, so Tschohl. Mitte Juni werde auch bekanntgegeben, wie viele Unterstützer genau die Klage einbringen. Zuletzt war von mehr als 9.000 die Rede gewesen.

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