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23.10.2009 Rudolf Felser

EU: Digitaler Online-Binnenmarkt

Die Kommission hat ein Diskussionspapier zur Schaffung eines digitalen EU-Binnenmarktes für Bücher, Musik, Filme oder Videospiele vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat heute ein Diskussionspapier zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarktes für kreative Inhalte wie Bücher, Musik, Filme oder Videospiele vorgelegt. Kommissionsstudien zufolge (beispielsweise dieser aus dem Jahr 2007) könnten die Produzenten kreativer Inhalte in einem echten, grenzenlosen Binnenmarkt für kreative Online-Inhalte ihren Endkundenumsatz vervierfachen, sofern Branche und staatliche Stellen diese Entwicklung durch klare und verbraucherfreundliche Maßnahmen flankieren.

Die digitale Verfügbarkeit von Inhalten ist für Europa laut der Kommission mit großen Chancen, aber auch einer Reihe von Herausforderungen verbunden. Zunächst werde die digitale Verbreitung von Kulturerzeugnissen und zugehörigen Diensten weiterhin durch rechtliche und territoriale Hürden behindert, die möglicherweise auch die Kreativität und Innovation bremsen. Daneben könnten in großem Stil betriebene illegale Downloads die Entwicklung eines wirtschaftlich tragfähigen Binnenmarktes für digitale Inhalte beeinträchtigen; legale grenzüberschreitende Angebote müssten daher viel stärker gefördert werden, so die EU. Vor diesem Hintergrund werden in dem von den Diensten der Kommissionsmitglieder Reding und McCreevy gemeinsam erstellten Diskussionspapier die Herausforderungen skizziert, denen sich drei Gruppen von Akteuren – Rechteinhaber, Verbraucher und kommerzielle Nutzer – derzeit gegenübersehen. Alle Betroffenen werden aufgefordert, sich an einer breit angelegten Diskussion darüber zu beteiligen, wie diesen Herausforderungen auf europäischer Ebene begegnet werden kann. Stellungnahmen können bis zum 5. Januar 2010 eingesandt werden.

TRIEBFEDERN INTERNET UND URHEBERRECHT "Urheberrechte und Internet sind zwei starke Triebfedern für Kreativität und Innovation zum Nutzen aller Europäer. Sie sollten in dem neuen Projekt eines wettbewerbsorientierten und prosperierenden Digitalen Binnenmarktes kombiniert werden. Ein solcher Digitaler Binnenmarkt kann nur unter Einbeziehung der Produzenten von Inhalten und mit der 'digitalen Generation' als interessierte Nutzer und innovative Verbraucher geschaffen werden", erklärte die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. "Eine meiner wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren wird es sein, zusammen mit den anderen Kommissaren einen einfachen, verbraucherfreundlichen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Bereitstellung digitaler Inhalte in der EU zu erarbeiten und dabei einen zuverlässigen Urheberrechtsschutz und eine faire Vergütung der Autoren zu gewährleisten."

"Der Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichen Eigentum – Urheberrechte, Patente, Marken oder Muster – ist ein Grundstein der wissensgestützten Wirtschaft und ein zentraler Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Eine Reform in dem Bereich muss vorwiegend auf solider Ökonomie und nicht nur auf rechtlichen Konzepten beruhen, und sie muss auf Lösungen ausgerichtet sein, die Innovation und konkrete Investitionen fördern", ergänzte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy.

NEUE REGELN Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für kreative Inhalte im Internet spezifische verbraucherfreundliche und wettbewerbsfördernde Regeln voraussetzt. In diesem Zusammenhang hat sie drei Bereiche genannt, in denen Rechtsetzungsmaßnahmen notwendig sind, um "sicherzustellen, dass sich Kreativität lohnt, damit die digitale Welt ein gedeihliches Umfeld für Autoren, Rechteinhaber und die kulturelle Vielfalt Europas ist", "die Verbraucher in die Lage zu versetzen, überall und jederzeit legal und zu transparenten Preisen durch digitale Netze auf ein breites Spektrum von Inhalten zuzugreifen" sowie "einheitliche Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle und innovative Lösungen für die Verbreitung kreativer Inhalte in der gesamten EU zu fördern".

Der europäische Kultur- und Kreativsektor – darunter versteht die EU-Kommission die Gesamtheit der veröffentlichten Inhalte wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Musik und Tonaufzeichnungen, Filme, Video auf Abruf und Videospiele – generiert den Angaben zufolge einen Jahresumsatz von über 650 Mrd. Euro, trägt 2,6 Prozent zum BIP der EU bei und beschäftigt mehr als drei Prozent der Erwerbstätigen in Europa. Daher sei es die Pflicht der politischen Entscheidungsträger Europas, Urheberrechte zu schützen, und dies insbesondere in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld.

Die Kommission möchte im Rahmen der laufenden Diskussionen über die Prioritäten einer Europäischen Digitalen Agenda und als Beitrag zu entsprechenden aktuellen Debatten auf nationaler Ebene die Erörterungen nun auf praktische Lösungen zur Förderung neuer Geschäftsmodelle, zur Unterstützung von Brancheninitiativen und innovativen Lösungen sowie auf die etwaige Notwendigkeit zur Harmonisierung, Aktualisierung oder Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften für den EU-Binnenmarkt konzentrieren. (pi/rnf)

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