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29.10.2009 Rudolf Felser

EU-Kommission verklagt Österreich beim EuGH wegen diskriminierender Besteuerung

Der Grund ist die diskriminierende Behandlung bestimmter ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen in Forschung und Wissenschaft.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich wegen der "diskriminierenden Behandlung bestimmter ausländischer gemeinnütziger Einrichtungen" zu erheben, die nicht in den Genuss von Steuervergünstigungen im Bereich Forschung und Wissenschaft kommen. Nach Auffassung der Kommission seien diese Rechtsvorschriften "nicht mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar".

Nach österreichischem Recht können Spenden an bestimmte in Österreich ansässige Einrichtungen, wie Universitäten, Kunsthochschulen oder die Akademie der Wissenschaften, als Betriebskosten abgezogen werden, was bei entsprechenden Spenden an vergleichbare Organisationen im Ausland nicht der Fall ist. "Dadurch besteht weniger Anreiz, Geld an ausländische Einrichtungen zu spenden als an inländische, auch wenn beide die gleichen Ziele verfolgen", so die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Österreich dadurch, dass es das Abzugsrecht für Steuern auf Spenden nur in Österreich ansässigen Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen einräumt, gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56 EG-Vertrag und Artikel 40 des EWR-Abkommens). (pi/rnf)

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