Rechnungshof kritisiert OÖ für Glasfaser-Erlass Detail - Computerwelt

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30.10.2009 Alex Wolschann/apa

Rechnungshof kritisiert OÖ für Glasfaser-Erlass

Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt die sofortige Rücknahme des Glasfaser-Erlasses des Landes Oberösterreich.

Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt die sofortige Rücknahme des Glasfaser-Erlasses des Landes Oberösterreich. Die Kritik bezieht sich auf die "Ungleichbehandlung" aus Sicht des LRH von Gemeinden, die ihren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausfinanzieren können (Abgangsgemeinden) und jenen, die dazu imstande sind (Nicht-Abgangsgemeinden), heißt es im Bericht. Gemeindereferent Landesrat Josef Stockinger (V) wies die Vorwürfe in einer Presseaussendung zurück.

Das Projekt sei zwar grundsätzlich geeignet, den steigenden Bedarf an leistungsfähigen Datentransfers abzudecken, aber die Ungleichbehandlung sei inakzeptabel, heißt es vom LRH. Diese würde sich daraus ergeben, dass Abgangsgemeinden zwischen einer Einmalzahlung in Höhe von 12.500 Euro oder vier Ratenzahlungen von insgesamt 16.000 Euro wählen können. Für Nicht-Abgangsgemeinden gelte das Angebot einer Einmalzahlung nicht, so die Kritik. "Der Zwang zur teuren Ratenzahlung ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar", so der LRH-Direktor Helmut Brückner. Der Zinsaufwand würde deutlich über dem derzeitigen Marktniveau liegen und zu einer Mehrbelastung für den Steuerzahler von bis zu 840.000 Euro führen, so Brückner weiter. Er forderte, dass die deutlich günstigere Einmalzahlung für alle Gemeinden möglich werde.

Außerdem zeigt sich der Rechnungshof verwundert, dass keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Daher könne man nicht sagen, ob die Gesamtinvestition von rund 5,6 Mio. Euro - wenn alle 444 Gemeinde angebunden werden - angemessen sei, so Brückner. Dieser Punkt stößt auch der FPÖ sauer auf. Klubobmann Günther Steinkellner: "Damit wurde ein Preismonopol geschaffen, das zudem mit der verfügten und vom Zinsniveau überteuerten Ratzenzahlungsvariante für Abgangsgemeinden nochmals schlechtere Bedingungen schuf", so Steinkellner.

Stockinger verwies darauf, dass die differenzierte Vorgangsweise nichts anderes als eine indirekte Förderung der Selbstzahler-Gemeinden sei und in Übereinstimmung mit dem Gemeindebund fixiert wurde. Dass der Steuerzahler durch die Vereinbarung tiefer in die Tasche greifen müsse, wies er zurück. Außerdem handle es sich um eine Rahmenvereinbarung, die auch einer Gemeinde im letzten Winkel Oberösterreichs den Einstieg in die Zukunftstechnologie zu einer günstigen und einheitlichen Pauschalgebühr ermögliche. Allerdings sei keine Gemeinde gezwungen, sich an das Glasfasernetz anzuschließen. Qualitativ gleichwertige günstigere Angebote könnten selbstverständlich angenommen werden. Das Interesse sei aber sehr groß, bis jetzt habe man schon mit rund 200 Kommunen Gespräche geführt.

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