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04.12.2009 Alex Wolschann/apa

Regierung uneins über "Digitale Dividende"

Die Vergabe von freiwerdenden TV-Frequenzen, der sogenannten "Digitalen Dividende", spaltet nicht nur Mobilfunker, Kabelbetreiber und ORF, sondern auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Die Vergabe von freiwerdenden TV-Frequenzen, der sogenannten "Digitalen Dividende", spaltet nicht nur Mobilfunker, Kabelbetreiber und ORF, sondern auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Während die Kanzlerpartei keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht und beim Breitbandausbau am Land primär auf Glasfaser setzt, will die ÖVP die Frequenzen rasch an die Mobilfunker verkaufen. Diese wiederum betonen, dass sie die einzigen sind, die dafür auch zahlen würden. Der ORF hingegen sieht einen Bedarf für das Massenmedium Fernsehen, während die Kabelnetzbetreiber auf technische Probleme bei der Vergabe der Digitalen Dividende an die Mobilfunker hinweisen.

"Die Digitale Dividende gehört dem Volk", betonte Orange-Chef Michale Krammer bei einer Podiumsdiskussion und T-Mobile-Boss Robert Chvatal assistierte: "Österreich ist ein mobiles Land. Wir bewegen uns hin zur vierten Generation des Mobilfunks, dem mobilen Lifestyle. Dazu brauchen wir die Frequenzen." Außerdem beanspruche man gerade mal weniger als ein Viertel der gesamten Dividende. Das Frequenzband reicht von 470 bis 862 Megaherz (MHz), die Mobilfunker wollen den Bereich 790 bis 862 MHz.

Krammer verwies darauf, dass die Mobilfunker schon jetzt jährlich rund 20 Mio. Euro Frequenzgebühren zahle. Außerdem würde es sich der Staat ohnehin nicht leisten, ein Breitband-Internet bis in entlegene Gebiete zu finanzieren. Die Mobilfunker hingegen würden den Ausbau aus der eigenen Tasche bezahlen.

ORF-Vertreter Michael Wagenhofer betonte, dass der Mobilfunk ohnehin noch nicht die ihn zur Verfügung stehenden Frequenzen nutze, während der ORF alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Hinzu käme, dass der ORF sein Angebot ausweiten will, unter anderem gebe es Überlegungen zu Internet am Fernseher. Weiters erklärte er, dass der Breitband-Internetausbau auch ohne die Digitale Dividende erfolgen kann. Günther Singer vom Kabelnetzbetreiber UPC wiederum verwies auf das Beispiel Deutschland, wo die Frequenzen sehr schnell den Mobilfunkern zugeschlagen wurden und nun technische Probleme auftauchen würden.

ÖVP-Telekomsprecherin Karin Hakl widersprach dem, ihr seien keine Schwierigkeiten bekannt. Sie wünscht sich, dass alle Interessierten an der Digitalen Dividende kooperieren. Ein Wunsch, den Mobilfunker, Kabelbetreiber und ORF nicht ausschlagen wollten und sich, im Gegensatz zu früheren Diskussionen, durchaus bereit zur Annäherung zeigten. SPÖ-Vertreter Kurt Gartlehner ist dies zu wenig. Es dürften nicht nur wirtschaftliche Kriterien zählen, sondern auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Er sieht hier den Mobilfunk zu ausfallsgefährdet, was auch ein Sicherheitsproblem wäre. Das brachte wiederum Ex-Bundesheer-Offizier Krammer auf, der drauf verwies, dass 80 Prozent der fernmündlichen Kommunikation im Heer über Funk laufe.

Egal wie die Regierung entscheidet, dem Willen der Mobilfunker nach einer raschen Einigung wird sie jedenfalls nicht erfüllen. Hakl hält einen Kompromiss im Jahr 2011 für möglich, im Büro von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hieß es zuletzt, in dieser Legislaturperiode werde nichts entschieden, die Vergabe der Frequenzen soll 2015 über die Bühne gehen. In Deutschland wurde bereits vor einem Monat die Vergabe an die Mobilfunker auf Schiene gebracht. Die Frequenzen sollen 2010 versteigert werden, das Geld fließt in den Bundeshaushalt.

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