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08.01.2010 Rudolf Felser

Usedsoft kämpft für freien Wettbewerb

Der Gebrauchtsoftware-Händler wertet die von Adobe erwirkte Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt als letzten verzweifelten Versuch amerikanischer Software-Hersteller, ihr Monopol zu retten.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Oracle der Nichtzulassungsbeschwerde zugestimmt habe, sei nämlich jetzt abzusehen, dass ca. Ende 2010 eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage erfolgt – was endlich zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen beitragen würde. "Bis dahin wollen offensichtlich Adobe und andere Hersteller die unliebsame Konkurrenz durch Usedsoft mit zweifelhaften Mitteln vom Markt gedrängt haben", so das Unternehmen in einer Aussendung.

Die jetzt ergangene Entscheidung verbietet es der deutschen Usedsoft-Niederlassung HHS Usedsoft vorläufig, mit bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln. Allerdings gelte diese Entscheidung nicht für Gebraucht-Software anderer Hersteller, wie etwa Microsoft. Diese dürfe weiterhin uneingeschränkt gebraucht gehandelt werden, so Usedsoft.

HHS Usedsoft hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Damit beginnt voraussichtlich ein längerer Gang durch die Instanzen. Als nächstes wird in einigen Monaten das OLG Frankfurt im Einstweiligen Verfügungs-Verfahren entscheiden. Wiederum einige Monate später wird der Fall im Hauptsache-Verfahren vermutlich erneut dem LG und dann dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend ist es wahrscheinlich, dass der BGH in letzter Instanz entscheiden muss.

Bis zu einer endgültigen Klärung können also einige Jahre vergehen. HHS Usedsoft wird den Angaben zufolge den Handel mit gebrauchten Adobe-Lizenzen aus Volumenverträgen einstellen, bis eine der kommenden Instanzen die Verfügung wieder aufhebt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. "Wir werden so lange kämpfen, bis entweder der BGH oder aber der Gesetzgeber den freien Wettbewerb in einem liberalisierten Software-Markt endgültig ermöglicht", betonte Peter Schneider, Geschäftsführer der HHS Usedsoft GmbH.

Die Einstweilige Verfügung, die am 25. November 2009 ergangen ist, hatte Adobe erst am Nachmittag des 18. Dezember 2009 – also kurz vor den Weihnachtsfeiertagen – zustellen lassen. Dies wäre ganz offensichtlich in der Absicht geschehen, Usedsoft Rechtsschutzmöglichkeiten zu entziehen, was aber misslang, vermutet der Gebrauchtsoftware-Spezialist. "Dies sind die Taschenspielertricks, mit denen die US-amerikanischen Software-Monopolisten seit Jahren versuchen, ihre Kartelle zu retten", so Peter Schneider kampflustig. "Aber auch diesmal wird am Ende der freie Wettbewerb die Oberhand behalten."

Grundsätzlich sei die Rechtslage für den Handel mit Gebraucht-Software in Deutschland Usedsoft zufolge weitgehend geklärt. So hat im Frühjahr 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Nur wenn Software online in Verkehr gebracht werde, gebe es rechtliche Unklarheiten. Gleichlautend entschieden in den letzten Jahren Münchner und Hamburger Gerichte. So urteilte etwa das LG München im April 2008, "dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist."

Und schließlich hatte sogar die Münchner Generalstaatsanwaltschaft bereits im Sommer 2007 festgestellt, dass bei Usedsoft "keine Unregelmäßigkeiten festzustellen sind". Das Usedsoft-Warenwirtschaftssystem stelle sicher, "dass nicht mehr Lizenzen verkauft werden als eingekauft wurden, bzw. dass nur zuvor auch erworbene Lizenzen verkauft werden."

In Österreich ist die Rechtslage zwar ähnlich, es fehlen jedoch Urteile die endgültige Rechtssicherheit geben könnten (siehe auch den ausführlichen Artikel "Gebrauchtsoftware: Risiko oder Sparmöglichkeit?"). (pi/rnf)

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