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19.01.2010 Alex Wolschann/apa

Deutsches Kartellamt überprüft Google

Das deutsche Kartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Der US-Internetkonzern stehe aber nicht im Verdacht, seine Marktmacht missbraucht zu haben.

Das deutsche Kartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Der US-Internetkonzern stehe aber nicht im Verdacht, seine Marktmacht missbraucht zu haben, wie die Wettbewerbshüter klarstellten. Hintergrund der Ermittlungen ist vielmehr der Verdacht, dass Google eine Tochter des Konkurrenten Microsoft benachteiligt, weil diese den Internetkonzern beim Kartellamt angeschwärzt hatte.

Bei solchen Verfahren verhängen die Kartellwächter in der Regel keine dramatischen Bußgelder - anders als im Fall von großen Kartelluntersuchungen, bei denen sie nachweisen können, dass ein Konzern Konkurrenten durch seine herausragende Stellung systematisch mit unlauteren Mitteln an den Rand drängt. "Wir haben ein Verfahren gegen Google eingeleitet", sagte ein Sprecher des Kartellamts. Demnach wurde Google zwar auch aufgefordert, sich zu den Vorwürfen des Marktmissbrauchs zu äußern, die von der Microsoft-Tochter Ciao und Verlegern ebenfalls erhoben worden sind.

Hierzu gebe es aber kein formelles Verfahren. Im Mittelpunkt stehe stattdessen die von Ciao eingereichte Beschwerde darüber, dass Google sein Verhalten geändert habe, nachdem der Dienstleister von Microsoft übernommen wurde. Wegen dieser Beschwerde habe Google dann laut Ciao Verhandlungen über einen Werbevertrag abgebrochen. Über das Vorgehen des Kartellamts gegen Google hatte auch die "Wirtschaftswoche" berichtet.

China beharrt unterdessen gegenüber Google und anderen ausländischen Firmen auf der Einhaltung der Gesetze des Landes. Die chinesische Regierung unterstütze die Entwicklung des Internet, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. "Ausländische Firmen in China müssen (aber) die Gesetze unseres Landes befolgen und sich an die Sitten und Traditionen halten. Google bildet da natürlich keine Ausnahme." Auch chinesische Unternehmen seien von Hacker-Angriffen betroffen gewesen. Die Regierung der Volksrepublik verurteile die Internet-Spionage.

Zu einem Bericht der "Times", wonach auch die indische Regierung Opfer von Hacker-Angriffen aus China geworden sei, sagte der Sprecher, für diese Anschuldigung gebe es keine Grundlage. Die indische Regierung wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Die Äußerungen des chinesischen Außenamtssprechers bekräftigten die bisherige Haltung des Ministeriums. Es war jedoch das erste Mal, dass Google namentlich erwähnt wurde.

Der weltweit größte Suchmaschinenbetreiber hatte nach massiven Hacker-Angriffen aus China auf seine Computersysteme mit einem Rückzug aus dem größten Internet-Markt der Welt nach Nutzern gedroht. Google kündigte zudem an, die Inhalte auf google.cn künftig nicht mehr im Einklang mit chinesischen Zensur-Vorgaben zu filtern.

Unterdessen ermittelt das Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge auch in den eigenen Reihen. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, will Google durch eine Untersuchung herausfinden, ob Angestellte der chinesischen Google-Niederlassung möglicherweise den Hackern geholfen haben. Einige Mitarbeiter können demnach für die Dauer der Untersuchung nicht mehr auf das firmeneigene Netzwerk zugreifen.

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