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03.02.2010 Rudolf Felser

Wildwuchs des ORF-Onlineangebotes eindämmen

Der Verband Österreichischer Zeitungen ist mit dem neuen ORF-Gesetz unzufrieden, da es dem Online-Ableger des Fernsehsenders zu viele kommerzielle Hintertürchen offen lässt.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert in einer Aussendung "unzweideutige Präzisierungen im neuen ORF-Gesetz, die den Wildwuchs des ORF-Onlineangebotes eindämmen" und den öffentlich-rechtlichen Auftrag zum ausnahmslosen "Eichmaß" dieses ORF-Dienstes machen sollen. Dazu, so der Verband, wäre eine gesetzliche Einschränkung des Unternehmensgegenstandes im Hinblick auf die Online-Angebote des ORF unverzichtbar, die jede Erbringung kommerzieller Online-Angebote abseits des öffentlich-rechtlichen Online-Auftrages durch den ORF unterbindet.

Der Online-Auftrag wäre im Begutachtungsentwurf entgegen den Zusicherungen der Republik gegenüber der Europäischen Kommission nicht durch eine taxative Liste ohne Vorabprüfung zulässiger Online-Angebote präzisiert worden. Damit Österreich der eingegangenen Verpflichtung nachkommt, müsse im ORF-Gesetz eine taxative Liste der im öffentlich-rechtlichen Auftrag ohne Vorabprüfung zu erbringenden Online-Angebote festgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wäre auch die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Kategorie "Sonstige Online Angebote ohne Vorabprüfung" ersatzlos zu streichen.

Die Negativliste kommerzieller Online-Tätigkeiten, die jedenfalls nicht Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, wurde im Begutachtungsentwurf durch zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen nach Ansicht des VÖZ derart aufgeweicht, dass dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet würden. Daher müsse die Negativliste kommerzieller Online-Tätigkeiten, die jedenfalls nicht Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, ohne Verwässerungen und Hintertüren im Gesetz klar statuiert werden. Als Mindeststandard wäre laut VÖZ die deutsche Negativliste heranzuziehen, wie sie für ARD und ZDF gilt.

BESCHRÄNKUNG VON ONLINE-WERBUNG Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschränkung der Online-Werbung von zwei Prozent gemessen am Programmentgelt müsse durch zusätzliche Maßnahmen abgesichert werden. Der VÖZ fordert ein Rabattierungsverbot in Verbindung mit Fernsehwerbung, da durch nicht marktübliche Rabatte die Online-Werbeformen nachhaltig beschädigt würden und erfolgreiche Geschäftsmodelle dadurch behindert bzw. verunmöglicht würden. Weiters habe der ORF seine Werbeformen auf am Markt etablierte standardisierte Formen und Formate zu beschränken und auf Naturalrabatte gänzlich zu verzichten.

Entschieden spricht sich der Verband außerdem gegen die Intention des Begutachtungsentwurfes aus, dass der ORF kommerzielle Tätigkeiten im Rahmen des Unternehmensgegenstandes auch ohne jeden Zusammenhang zum öffentlich-rechtlichen Auftrag ausüben darf. Dadurch würde dem gebührenfinanzierten ORF ermöglicht, private Medienanbieter, und insbesondere die Online-Angebote von Printmedieninhabern, jenseits seines öffentlich-rechtlichen Auftrages zu konkurrenzieren. Ein solches gesetzliches Pouvoir für den ORF würde den Wettbewerb völlig unverhältnismäßig verzerren, so der VÖZ abschließend. (pi/rnf)

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