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09.02.2010 Rudolf Felser

Österreichische Internetdeklaration an Bundesregierung übergeben

Nicht nur die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Führende Vertreter der österreichischen Informations- und Kommunikationswirtschaft haben heute die Österreichische Internetdeklaration an die Bundesregierung übergeben.

Schon die letzte Regierung hatte sich 2008 in einem Ministerratsbeschluss darauf geeinigt, dass die Deklaration als Grundlage für eine IKT-Strategie für Österreich herangezogen werden soll. Ebenfalls 2008 waren die Ergebnisse der Internetoffensive Österreich schwarz auf weiß ausgearbeitet. Dann kamen jedoch Neuwahlen und Wirtschaftskrise.

Jetzt war es Zeit für einen neuen Anlauf: Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll nahmen die ausgearbeitete IKT-Strategie entgegen. Zuvor wurde im Ministerrat die Einrichtung des "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" beschlossen, das auf Basis der vorgelegten Ergebnisse der Internetoffensive Österreich Aktivitäten und Maßnahmen der IKT-Politik koordiniert. Damit wurde zumindest eine der zentralen Forderungen der letzten Jahre, die auch bereits im Zuge des IKT-Masterplans formuliert wurde, erfüllt.

GRUNDLAGE EINER IKT-STRATEGIE Vor beinahe zwei Jahren startete die Internetoffensive Österreich als gemeinsame Kraftanstrengung aller IKT-Stakeholder Österreichs mit dem Ziel eine IKT-Strategie zu erabeiten. In einem einzigartigen Schulterschluss haben 400 Experten, rund 170 Unternehmen und Organisationen sowie mehr als 35 Vorstände und Geschäftsführer führender Unternehmen an der Deklaration mitgearbeitet. Zahlreiche Maßnahmenvorschläge wurden eingereicht und in den Arbeitskreisen diskutiert, priorisiert und bewertet. So wurden 60 Maßnahmen identifiziert, die Österreich im Topranking der IKT-Länder entscheidend voranbringen sollen.

Hinkünftig soll das neu geschaffene Kompetenzzentrum - auf Basis der Ergebnisse der Internetoffensive Österreich - Maßnahmen und Aktivitäten der österreichischen IKT-Politik koordinieren. Der Vorstand des Kompetenzzentrums setzt sich aus je einem Vertreter des BKA, BMF, BMVIT und BMWFJ zusammen. Daneben gehören ein Vertreter der RTR und der Vorstand der "Internetoffensive Österreich" mit beratender Stimme dem Vorstand des Kompetenzzentrums an.

Hannes Ametsreiter, Generaldirektor der Telekom Austria Group begrüßt den Beschluss des Ministerrats: "Mit der Einrichtung des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur weiteren Entwicklung der Wissensgesellschaft und zur zukünftigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich."

"Was Österreich braucht, ist eine IKT-Strategie, die den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärkt. Mit der Österreichischen Internetdeklaration sind die dafür notwendigen Handlungsempfehlungen auf dem Tisch, mit dem 'Kompetenzzentrum Internetgesellschaft' die richtigen Weichen gestellt", ergänzt Rudolf Kemler, Generaldirektor HP Österreich.

IKT ALS WACHSTUMSTREIBER Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei die Konzentration auf Zukunftsbranchen wie jene der Informations- und Kommunikationstechnologien entscheidend für die weitere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, so die Internetoffensive in einer aktuellen Aussendung. Um die Informations- und Kommunikationstechnologien als Wachstumstreiber optimal zu nutzen, bedürfe es umgehend einer österreichischen IKT-Gesamtstrategie, die stimulierend auf Investitionen und Innovationen wirkt.

Mehr als zwei Mrd. Euro investiere der heimische IKT-Sektor allein in den kommenden Jahren trotz des aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes. Die IKT-Unternehmen würden damit ihren Beitrag für eine Stärkung des gesamten Wirtschaftsstandortes Österreich leisten.

Mathias Grandosek, Telekom-Experte der Arbeiterkammer und René Tritscher, Geschäftsführer Fachverband Telekom-Rundfunk (WKÖ) unterstreichen die Bedeutung des IKT-Sektors für Österreich: "IKT spielen für alle eine wichtige Rolle und sind aus unserem privaten und beruflichen Leben nicht mehr wegzudenken. Der Ausbau und die Nutzung hochwertiger IKT-Infrastrukturen sind kritische Erfolgsfaktoren im internationalen Wettbewerb hochentwickelter Wirtschaftsstandorte. Ebenso ist es wichtig, den Zugang zu diesen Technologien für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen und die Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten. Die 'Österreichische Internetdeklaration' leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und soll allen Entscheidungsträgern als Leitfaden und Richtschnur für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen dienen."

NATIONALER SCHULTERSCHLUSS Gestartet wurde die Internetoffensive im März 2008 unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer. Gemeinsam erarbeiteten IKT-Stakeholder aus Unternehmen, Interessensvertretungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen Vorschläge für eine landesweite IKT-Strategie, um Österreich erfolgreich unter den führenden IKT-Nationen zu positionieren. Die Erarbeitung der Grundlage für die Deklaration gliederte sich in drei Phasen: In Phase I (Start Mitte März 2008 bis Ende April) wurden in jedem Lebensbereich die Themen, die die Schwerpunkte der Internetdeklaration bilden, formuliert und die wichtigsten Leitfragen beantwortet. In Phase II (Anfang Mai bis 13. Juni 2008) fanden die Workshops zu den einzelnen Lebensbereichen statt. Im Anschluss daran erfolgte die Konsultation der gesammelten Ergebnisse aus den Workshops und den Beiträgen der Experten und der interessierten Öffentlichkeit. In Phase III (16. Juni bis 18. Juli 2008) wurden die bis dahin erzielten Ergebnisse und Maßnahmen nach ihrer Wichtigkeit und Machbarkeit bewertet.

Bleibt zu hoffen, dass nun der Stellenwert von IKT stärker in den Köpfen der Politiker verankert ist und es nicht wieder fast zwei Jahre dauert, bis auf Vorschläge und Forderungen der heimischen Branche reagiert wird.

"Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien sind der treibende Faktor in einer modernen Gesellschaft. Mit dem Kompetenzzentrum Internetgesellschaft setzt die österreichische Bundesregierung hier gemeinsam die richtige Initiative", zeigte sich zumindest Bundeskanzler Werner Faymann zuversichtlich. "Mit ihren über 14.000 Unternehmen und den mehr als 100.000 Beschäftigten gehört die IKT-Branche zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in Österreich und sichert so die zukünftige Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit unseres Landes", unterstrich auch Finanzminister Josef Pröll die Bedeutung der IKT-Branche für Österreich. Nun müssen die beiden Politiker den Worten aber Taten folgen lassen. (rnf)

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