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26.02.2010 Rudolf Felser

SPÖ präsentiert IKT-Strategie

Am Freitag präsentierte die SPÖ im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zum Thema Informations- und Kommunikationstechnologien ihr Strategiepapier "Moderne Kommunikationstechnologie im Verständnis der SPÖ".

Die Arbeit (hier als PDF-Download) stammt aus der Feder der Fraktionellen Arbeitsgruppe Kommunikationstechnologie (abgekürzt: FAKT). Darin hat die Partei auf 33 Seiten ihre Positon gegenüber der IKT, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Kommunikationstechnologie für Österreich, die Rahmenbedingungen des Marktes, ihre Ideen zu Infrastruktur und Nutzung sowie ihre Forderungen umrissen. Einen eigenen Absatz in dem Papier hat die SPÖ sogar dem Ex-Monopolisten Telekom Austria gewidmet, T-Mobile-Chef Robert Chvatal und Walter Goldentis, CTO Telekom Austria, waren bei der an die Präsentation anschließenden Panel-Diskussion von IKT-Experten dabei. Hoffentlich kommen sich die anderen heimischen IKT-Unternehmen nicht übervorteilt vor.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer eröffnete die Enquete der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und wies in seiner Eröffnungsrede besonders auf die Bedeutung der sozialen Frage im Kommunikationssektor hin: "Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie wir die digitale Kluft überwinden. Im Regierungsprogramm sind dafür einige Maßnahmen vorgesehen." Einige der im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen befänden sich bereits in Umsetzung, erinnerte der Staatssekretär beispielsweise an das Telekommunikationsgesetz.

"Die Sozialdemokratie hat sich immer schon zu technologischem Fortschritt bekannt, auch im Informations- und Kommunikationssektor", versuchte Ostermayer klarzustellen. Überdies bedankte er sich bei "all jenen, die an unserem Strategiepapier mitgewirkt haben", insbesondere bei SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner, der für die Ausarbeitung des Papiers verantwortlich gewesen sei.

"Das Internet ist wie der Buchdruck und die Erfindung des bewegten Bildes eine demokratische Revolution, die zu Bildung und Information führt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht einen weiteren Schritt in die Zukunft", sagte Gartlehner, und sprach auch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechnologien an: "Effizienz, Service und Qualität für die Bürger und für Unternehmen sind wichtige Argumente für die Förderung der IKT."

DIGITALER WOHLFAHRTSSTAAT "Wir als Sozialdemokraten wollen eine offene Kommunikationsgesellschaft für alle erreichen und dabei die Bürgerrechte in der digitalen Zukunft für alle sicherstellen", betonte der Technologiesprecher. Die Menschen sollen diese Prozesse dabei mittragen. "Wir wollen eine hochwertige Arbeits- und Lebenswelt für die Österreicher sicherstellen und einen digitalen Wohlfahrtsstaat errichten", betonte der SPÖ-Technologiesprecher.

In der Informations- und Kommunikationstechnologie stecke erhebliches Effizienzpotential für die Verwaltung und für Betriebe. "Es geht darum, bestehende Strukturen aufzubrechen und in Zukunft wesentlich effizienter zu arbeiten. Wir haben die Chance, alte Verwaltungsstrukturen zu überwinden", so Gartlehner.

"Regionale, soziale und demografische Verzerrung soll durch staatliche Förderung und regulative Maßnahmen abgebaut werden", so Gartlehner. "Wichtig ist ein fairer Wettbewerb. Mit der Telekommunikationsgesetz-Novelle von 2009 haben wir vernünftige Rahmenbedingungen dafür geschaffen", so der SPÖ-Technologiesprecher. Abschließend forderte Gartlehner dazu auf, den Reformprozess in der IKT zu Alltagsarbeit zu machen. Der politische Wille sei gegeben, hier bestehe ein weiter Konsens über parteipolitische Grenzen hinweg.

SOZIALE ABSICHERUNG SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies auf die gesellschaftlichen Umwälzungen hin, die durch IKT-Fortschritte bedingt werden. Besonderes Augenmerk legte Matznetter auf die Rolle der Sozialdemokratie im Informations- und Medienzeitalter. "Unter Wahrung ihrer Grundsätze muss die Sozialdemokratie für die Partizipation aller kämpfen", so Matznetter. Der Wirtschaftssprecher stellte klar, dass Bildung und Wissen für alle zugänglich sein müsse. Das Spannungsfeld, in dem man sich bewege, sei der "freie Zugang zu diesen Werten", bei gleichzeitiger Bedienung aller, die an deren Entstehung mitgewirkt haben.

Weiters müsse man sich die Frage stellen, wer von den Früchten der neuen Entwicklungen profitiere. "Einzelne Programmierer und neue Selbstständige" seien mehrheitlich nicht gewerkschaftlich organisiert. Der Mehrwert, den sie durch ihre Arbeit erwirtschaften, werde von "Monopolisten" eingestreift. "Der kleine Programmierer erhält nur einen minimalen Anteil der Wertschöpfung", kritisierte Matznetter. "Wir sind gefragt, hier antimonopolistisch aufzutreten." Weiters verwies er auf neue Formen der Arbeit und der Erwerbstätigkeit, die auch zur "Entstehung neuer Abhängigkeiten" führen. Es bedürfe "neuer Formen der sozialen Absicherung" so Matznetter, der sich sicher ist: "Die Sozialdemokratie wird mehr gebraucht denn je", um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Die Beteuerungen der SPÖ-Politiker sind Balsam auf die Seele der österreichischen IKT-Branche. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass heimische Politiker versprechen, der Branche mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das sich diese Sympathiekundgebung von den vorangegangenen unterscheidet, das muss die SPÖ erst noch zeigen. Oder mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn. Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn." (rnf)

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