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25.03.2010 apa

Internet-Werbung: EU stärkt Markeninhaber-Rechte

Ein Markeninhaber darf einem Konkurrenten verbieten, dass dieser für seine eigenen Produkte im Internet wirbt, indem er in einer Suchmaschine wie Google die fremde Marke als Schlüsselwort bucht.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen dem Linzer Outdoor-Reiseanbieter "BergSpechte" und dem Welser Konkurrenzunternehmen "trekking.at".

Das Werbeverbot ergibt sich nach dem Urteil der EU-Richter aus der EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Staaten über die Marken. Bedingung sei, dass aus der Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen sei, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. In der Urteilsbegründung orientiert sich der EU-Gerichtshof auch weitgehend an einem am Dienstag ergangenen Urteil zu Google France und Google.

Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Konkret fragte der OGH nach, ob es einen Unterschied macht, ob die aufgerufene Werbung in der Trefferliste oder in einem davon räumlich getrennten Werbeblock erscheint und ob sie als "Anzeige" gekennzeichnet ist. Geklagt hat die "BergSpechte Outdoor-Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH" gegen die Firma "trekking.at Reisen" sowie gegen deren Geschäftsführer, nachdem sie festgestellt hat, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Bergspechte" und "Edi Koblmüller" bei Google Werbeanzeigen von "trekking.at" erschienen. (apa)

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