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07.04.2010 Wolfgang Moser*

Gastkommentar: Europäisches Wettbewerbsrecht

Unter welchen Voraussetzungen jedoch interessiert sich die Kommission in Brüssel für Firmenübernahmen? Und welches Vorgehen erwartet Unternehmen, die dort ein Verfahren durchzuführen haben?

Österreichische Unternehmen sind auch jenseits der Grenzen mit Beteiligungen vertreten oder machen sich dort auf Einkaufstour. Umgekehrt wollen sich auch ausländische Unternehmen in Österreich beteiligen. In solchen Fällen hört man dann davon, dass ein OK aus Brüssel abzuwarten sei oder dass von dort Auflagen drohen. Unter welchen Voraussetzungen jedoch interessiert sich die Kommission in Brüssel für Firmenübernahmen? Und welches Vorgehen erwartet Unternehmen, die dort ein Verfahren durchzuführen haben?

Der Grundgedanke im europäischen Wettbewerbsrecht ist es, die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Bei jeder großen Firmenübernahme droht aber prinzipiell genau das: Ein Konkurrent wird aus dem Markt genommen, und für die Einkäufer wird es enger. Groß bedeutet im Zusammenhang mit Firmenzusammenschlüssen: Die beteiligten Firmen erzielen in der EU einen Umsatz von jeweils 250 Mio. Euro oder mehr. Bei kleineren Firmen ist die nationale Wettbewerbsbehörde zuständig – ebenso wenn mehr als zwei Drittel dieser Umsätze in nur einem Land erwirtschaftet werden. Auf diese Weise landen die großen, grenzüberschreitenden Fälle in Brüssel.

Das Verfahren versucht zwei Anforderungen gerecht zu werden: Die Behörde soll zwar genug Zeit haben, um das Vorhaben fair bewerten zu können, aber umgekehrt auch rasch genug zur Entscheidung kommen, um das Vorhaben nicht aufgrund der bloßen Wartezeit unmöglich zu machen. Nach dem Einreichen der ersten Unterlagen hat die Behörde nur 25 Werktage Zeit, um festzustellen ob das Vorhaben kritisch ist oder nicht. Dazu muss eine Marktanalyse durchgeführt werden. Die Mitbewerber werden dazu von der Behörde zur Mitarbeit eingeladen und können ihre Bedenken vorbringen. Wenn sich die Kommission zu einer vertieften Prüfung entscheidet, hat sie weitere 65 Werktage Zeit. Unangenehm für die beteiligten Firmen sind dabei aber nicht nur die Verzögerungen, sondern auch die tiefen Einblicke, die sie in ihr Vorhaben gewähren müssen. Man erinnert sich an die Nervosität bei der Übernahme der AUA.

Das Ziel ist nicht die Verhinderung von Zusammenschlüssen. Am Ende eines Verfahrens stehen meistens saftige Auflagen, mit denen die Firmen Teile des Marktes freigeben müssen. Die Einhaltung dieser Auflagen wird über Jahre kontrolliert und die Kommission hat in spektakulären Fällen bewiesen, dass sie es damit ernst meint.

* Wolfgang Moser ist selbständiger Unternehmensberater (prozess-delta.com).

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