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21.04.2010 Georg Schennet*

Gastkommentar: Bundesvergabegesetz

Die einzelnen Bundesvergabegesetznovellen – wie die mit BGBl vom 4. 3. 2010 veröffentlichte Novelle, die im §70 eine Neugestaltung im Bereich der Eignungsprüfung sowie die Einführung von sogenannten "Eigenerklärungen" vorsieht – bringen auch für heimische KMU Vorteile mit sich.

Damit soll eine Reduktion der Verwaltungslast für den einzelnen Unternehmer bewirkt werden, denn besonders KMU sehen sich in Zusammenhang mit der Eignungsprüfung mit einem recht aufwändigen Nachweissystem konfrontiert.

Konkret will die Bundesvergabegesetznovelle die bürokratischen Hindernisse für den kleinen Unternehmer reduzieren, indem die Eignungsprüfung im Vergabeverfahren vereinfacht wird. Nehmen Sie als Unternehmer an einem Vergabeverfahren teil, so müssen Sie nun mit Ihrem Angebot bzw. Teilnahmeantrag die einzelnen Eignungsnachweise nicht mehr direkt vorlegen, sondern können Ihre Eignung künftig grundsätzlich durch die Vorlage einer sogenannten »Eigenerklärung« belegen. In dieser Eigenerklärung erklären Sie als Bieter, dass Sie die festgelegten Eignungskriterien erfüllen sowie die vom Auftraggeber festgelegten Nachweise über gesonderte Aufforderung beibringen werden. Hält es der Auftraggeber für notwendig, kann er jedoch trotzdem die einzelnen Nachweise verlangen. Eine zwingende Vorlage von Nachweisen ist nur bei größeren Aufträgen (ab einem Schwellenwert von 120.000 Euro bei Bauaufträgen und 80.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen) gegeben, wobei auch hier lediglich der ausgewählte potentielle Zuschlagsempfänger betroffen ist. Die Vorteile der Bundesvergabegesetznovelle liegen aber nicht nur auf Seiten des teilnehmenden Unternehmers, sondern auch beim Auftragsgeber, denn auch hier werden Transaktionskosten eingespart, da der Prüfungsaufwand bei Vorlage einer bloßen Eigenerklärung weitaus geringer ausfällt.

Die Novelle ist ein Schritt in Richtung Verwaltungskostenreduktion und erleichtert Ihnen auch als KMU die Teilnahme an einem Vergabeverfahren, das früher durch das aufwändige Produzieren von Nachweisen einen erheblichen Kostenfaktor darstellte und Sie deshalb unter Umständen von einer Teilnahme absahen. Profitieren Sie künftig von dieser neuen Regelung und nutzen Sie die Möglichkeiten, die sich Ihnen nun durch die vereinfachte Teilnahme an den verschiedenen öffentlichen Aufträgen bieten.

* Georg Schennet ist Obmann des Gremiums Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.

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