Telekom wickelte Zahlungen über Hochegger ab Detail - Computerwelt

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03.05.2010 Alex Wolschann/apa

Telekom wickelte Zahlungen über Hochegger ab

Die teilstaatliche Telekom Austria hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" Vorfeldorganisationen der ÖVP und der FPÖ finanziell unterstützt und die Zahlungen über die Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger laufen lassen.

Auch der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner erhielt demnach von Hochegger ab 2007 mehr als ein Jahr lang monatlich 3.000 Euro für Beratungsdienste.

Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser spricht von "illegaler Parteienfinanzierung". Ein Sprecher der Telekom meinte auf Anfrage der APA, die Angelegenheiten fielen nicht in die Verantwortung des jetzigen Vorstands. Die Telekom könne die Frage nach möglichen Konsequenzen noch nicht beantworten, nun würde erst einmal der Bericht geprüft.

Gartlehner selber bestätigte laut Bericht dem "profil", dass er ab 2007 für etwas mehr als ein Jahr monatlich 3.000 Euro von Hochegger erhalten habe. "Ich habe im Bereich Telekom und Windenergie als Consulter für ihn gearbeitet. Hochegger wollte über viele Dinge im politischen Bereich Bescheid wissen", so Gartlehner. Offengelegt habe er sein Engagement für Hochegger nicht.

Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer erklärte dem "profil", es habe sich um "ganz normale Lobbyingaufträge" für Peter Hocheggers Agentur gehandelt. Wer für Hochegger als Subunternehmer aufgetreten sei, entziehe sich seiner Kenntnis. "Ich distanziere mich auch von jeder Art der Parteienfinanzierung." Fischer selber ist vor etwas mehr als einem Jahr aus dem Telekom-Vorstand ausgeschieden.

Laut Bericht hat die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter 30.000 Euro als "Marketingzuschuss" erhalten. Die Zahlungen seien laut Hochegger auf Wunsch von Ex-Telekom-Vorstand Fischer geleistet worden. "Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien laut "profil"-Bericht. Der FCG-Bundessekretär der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Friedrich Pöltl, der die Rechnung laut "profil" an die Hochegger-Agentur unterzeichnet hat, meinte dazu gegenüber dem Magazin: "Aber was ist da schon dabei? Es gab zu diesem Thema ja auch tatsächlich Publikationen". FCG-Chef Norbert Schnedl erklärte auf Anfrage der APA, die Bundes-FCG habe jedenfalls keinerlei Gelder erhalten.

Über Meischberger wurden laut "profil" im Telekom-Auftrag hohe Beträge an die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" überwiesen. Insgesamt verrechnete die "Neue Freie Zeitung" Meischbergers Agentur "ZehnVierzig" im Dezember 2004 die Summe von 192.000 Euro, heißt es im "profil".

BERATUNG IM REGIERUNGSUMFELD "Mit dem damaligen Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, wurde von Meischberger vereinbart, dass er monatlich 10.000 Euro erhält und dieser Betrag über die Valora abgewickelt wird", so Hochegger gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien. Meischberger soll laut Hochegger den Sonderauftrag gehabt haben, auf Kosten der Telekom das Wirken von Vorstand Fischer ins rechte Licht zu rücken: "Meischberger ist Fischer, nicht der Telekom zur Verfügung gestanden für Beratungstätigkeiten und Recherchen im Regierungsumfeld."

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