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19.05.2010 Georg Schennet*

Gastkommentar: Insolvenzrechtsreform

Der Nationalrat hat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG) nach langjährigen Forderungen der Wirtschaftskammer einstimmig beschlossen. Alle fünf Fraktionen begrüßten diese seit 95 Jahren umfangreichste Reform, die in Zukunft eine Weiterführung von Unternehmen erleichtern wird.

Die zentralen Beweggründe der Neuerungen sind zum einen erhöhte Chancen der betroffenen Betriebe auf eine Sanierung, zum Anderen die einzelnen Verfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. Je früher die betroffenen Unternehmen selbst aktiv werden, desto höher stehen die Chancen auf eine Weiterführung. Deshalb ist das Hauptziel der IRÄG, Unternehmer zu einer frühzeitigen Einleitung der Sanierung zu motivieren.

Unter der Devise »sanieren statt ruinieren« wurde statt der bis dato üblichen Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren nun ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen. Kann das betroffene Unternehmen rechtzeitig einen Sanierungsplan vorlegen, spricht man von einem Sanierungsverfahren, sonst von einem Konkursverfahren.

Das neue »Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung« ermöglicht die Option einer Unternehmensfortführung ohne Masseverwalter. Dieses Sanierungsverfahren soll den Ausgleich ersetzen und wird unter der Voraussetzung, dass als Quote mindestens 30 Prozent angeboten und das Verfahren sorgfältig vorbereitet wird, gewährt.

Dem bisherigen Ausgleichsverfahren entspricht nun das »Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung«, wobei hier die Mindestquote von 20 Prozent bestehen bleibt. Die Annahme des Sanierungskonzepts wurde unter anderem dadurch erleichtert, indem nun nur noch die einfache (Kapital-) Mehrheit der Gläubiger überzeugt werden muss statt der bisherigen drei Viertel. Durch die Reform wurde auch die Kündigung von Verträgen mit dem insolventen Unternehmen erschwert. Eine weitere Neuerung betrifft besonders alle Kleinunternehmen – hier ist nun vorgesehen, dass bestimmte Dinge, die für die Fortführung des Betriebes notwendig sind, nicht in die Konkursmasse fallen.

Dass der Sanierungsgedanke nun im Vordergrund steht, ist in jedem Fall begrüßenswert und schon lange notwendig. Insgesamt bewirkt die Gesetzesnovelle eine Reihe von Verbesserungen, die der Schließung und Verwertung von Unternehmen entgegenwirken. Dadurch soll die im internationalen Vergleich ohnehin bereits hohe Sanierungsrate weiter gesteigert werden.

* Georg Schennet ist Obmann des Gremiums Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.

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