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02.06.2010 Christof Baumgartner

Googles Street-View auf dem Prüfstand

Der Internetkonzern hat jahrelang WLAN-Daten aufgezeichnet. Nach heftigen Protesten von Datenschützern musste Google jetzt seine Kameraautos zurückpfeifen und sieht sich einem Prüfverfahren der Datenschutzkommission gegenüber.

Der Suchmaschinenspezialist Google gerät zunehmend unter Druck. Nachdem die Problematik um die Erfassung und Speicherung persönlicher WLAN-Daten vor kurzem einen Höhepunkt erreicht hatte, hat Google weltweit die Street-View-Fahrten ausgesetzt. Nun hat die Datenschutzkommission Österreichs (DSK) dem Konzern per Bescheid mitgeteilt, dass er ab sofort keine Aufnahmen mehr machen darf. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, in dessen Rahmen die Erfassung von WLAN-Daten durch Google geklärt werden soll. Zur Klärung des Sachverhalts wurde demnach Google USA aufgefordert, bis zum 7. Juni 2010 eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten.

Waltraut Kotschy, Vorsitzende der DSK, geht davon aus, dass das Prüfen des Sachverhalts ungefähr zwei Monate in Anspruch nimmt. Dann werde man über weitere Schritte befinden. »Uns geht es ausschließlich um personenbezogene Daten«, so Kotschy. Die gesammelten WLAN-Daten wurden nach Angaben einer Drittfirma bereits gelöscht.

Auch Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) fordert Taten. »Es ist eine Phase erreicht, in der die Privatsphäre der Bürger in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, wie man sich das bis vor kurzem nicht vorstellen konnte«, so Holzinger gegenüber Medien. Das Vorgehen Googles sei nach Ansicht Holzingers nicht zu tolerieren: »Würde das Innenministerium nach dem Vorbild von Google Autos durch Österreich schicken, Häuser und Gärten fotografieren und nebenbei auch noch ungeschützte Internet-Daten aufzeichnen, würde man zu Recht von einem Skandal sprechen.«

GOOGLE-AUTO ATTACKIERT Der Suchmaschinenanbieter schickte monatelang spezielle Kameraautos durch Österreich, die Straßenzüge fotografierten, die dann in Street-View in einer 3-D-Ansicht im Internet abrufbar sein sollen. In Europa gab es bereits mehrfach Proteste von Anrainern, auch in der oberösterreichischen Stadt Steyregg, wo ein Pensionist Anfang April versuchte, ein Kameraauto mit einer Spitzhacke zu verjagen. Der Datenschutzrat (DSR) fordert, dass für die Aufnahme und Veröffentlichung von Fotografien von Straßenzügen durch verschiedene Diensteanbieter eine europäische Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse. Die Veröffentlichung von Aufnahmen solle ausschließlich ohne Personenbezug erfolgen, so der DSR. Dass die EU ihre Datenschutzrichtlinie an die Erfordernisse neuer Technologien und Angebote im Internet wie Cloud-Computing anpassen muss, ist auch im Rahmen der unlängst vorgestellten Digitalen Agenda vorgesehen.

Denn das eigentliche Problem bei Google Street-View sind nicht die – von der DSK genehmigten – Aufnahmen der Straßenzüge, sondern die eben nicht genehmigten WLAN-Scans und die damit verbundenen Erfassungen von Datenpaketen aus offenen WLAN, die Google quasi nebenbei erfasst hat. Für das laut Google unbeabsichtigte Ausspähen der Daten macht der Konzern einen Fehler in der Scan-Software verantwortlich. In das Programm sei aus Versehen auch der Code aus einem anderen Projekt eines Programmierers eingeflossen, mit dem sich der Datenverkehr einer Funkstation vollständig analysieren lässt. Street-View-Kritiker bezweifeln aber, dass Google die Daten in insgesamt 34 Ländern seit 2007 unabsichtlich mitgeschnitten hat. Laut Google-Sprecher Kay Oberbeck hat der Konzern die Kamera-Fahrten seit 14. Mai weltweit unterbrochen. »Wir haben einen Fehler gemacht und wollen das Vertrauen der Nutzer wiedergewinnen. Wir arbeiten dabei mit den relevanten öffentlichen Stellen zusammen.«

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