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16.06.2010 Christof Baumgartner/Rudolf Felser

Streit um Signaturgesetz-Novelle

Die Regierung hat eine Notfallnovelle beschlossen für den Fall, dass A-Trust ausfallen sollte.

Derzeit ist die Signaturgesellschaft der einzige akkreditierte Anbieter von Sicherheitssystemen im elektronischen Datenverkehr in Österreich. Sollte sie ihre Tätigkeit einstellen, ist es – auch wenn dies im öffentlichen Interesse liegt – nicht gewährleistet, dass die bereits in Verwendung befindlichen Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter weitergeführt werden können. Das soll nun mit einer Änderung im Signaturgesetz sichergestellt werden. Sollte sich im Falle eines Ausfalls der A-Trust kein anderer Zertifizierungsdiensteanbieter finden, soll die öffentliche Hand übernehmen können. Begründet wird die Gesetzesänderung damit, dass sich A-Trust als einziger akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter »in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet« und ihr »Überleben bislang nur durch (Pauschal-)Vorauszahlungen auf die vom Bund abgenommenen Zertifikate gesichert werden konnte«.

VÖLLIG ÜBERFLÜSSIG Datenschützer Hans Zeger von Arge Daten, zugleich Projektleiter des Zertifizierungsdienstleisters A-Cert, sieht darin das Festhalten an einem teuren Experiment. Mit einem neuerlichen Investitionsaufwand von bis zu einer Million Euro solle in den Signatur- und Zertifizierungsmarkt in streng planwirtschaftlicher Manier eingegriffen werden. Dieser geplante Staatseingriff sei völlig überflüssig, komme den Steuerzahlern teuer und sei auch EU-widrig. Das Bundesrechenzentrum, das gerüchteweise den Dienst übernehmen soll, und das Bundeskanzleramt hätten schon in zahllosen früheren IT-Projekten eine unglückliche Hand gezeigt, so Zeger weiter. Bei Einstellung eines Dienstes sei nach dem Signaturgesetz (SigG) vorgesehen, dass vergleichbare Anbieter den Dienst übernehmen. Dieser Anbieter existiere in Österreich mit A-Cert. »Unsere Gesellschaft verfügt sowohl über die erforderliche finanzielle, als auch personelle Ausstattung, um jeden beliebigen Zertifizierungsdienst anbieten zu können«, so Zeger.

»Man muss sich um A-Trust nicht die geringsten Sorgen machen«, sagte inzwischen Michael Butz, Geschäftsführer des Zertifizierungsanbieters gegenüber Medien. »Wir haben die Krise von vor vier Jahren aber überwunden, und die Wirtschaftskammer hat erst im Dezember ihre Anteile an A-Trust aufgestockt. Das würden die nicht machen, wenn sie kein Vertrauen in uns hätten«, meint Butz in dem Interview weiter.

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