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02.07.2010 Rudolf Felser

AK: Unerbetenen Werbeanrufen Einhalt gebieten

Der aktuelle Entwurf der Justizministerin im Kampf gegen Telefonkeiler sei "keine wirkliche Lösung", kritisieren die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer.

Unerbetene Werbeanrufe, sogenanntes Cold Calling, belästigen viele Konsumenten. Damit muss Schluss sein, verlangt die AK. Aber: Der aktuelle Entwurf der Justizministerin im Kampf gegen die Telefonkeiler sei keine wirkliche Lösung - er wäre sogar konsumentenunfreundlich, kritisieren die AK Konsumentenschützer.

Anstatt einer klaren Regelung wird ein Rücktrittsrecht vorgesehen. Das ist der AK zu wenig Schutz. Denn oft wüssten Konsumenten gar nicht, dass ein Vertrag zustande gekommen ist - und der wäre dann gültig. Sie müssten sich zur Wehr setzen. Die AK verlangt, dass Verträge für unzulässige Werbeanrufe gegenstandslos sind - so wie im Koalitionsabkommen vereinbart.

Konkret fordert die AK, die gesetzlichen Maßnahmen gegen den Telefonterror umzusetzen, so wie das im Koalitionsabkommen vereinbart ist: Wird der Vertrag auf Drängen des Unternehmens über das Telefon abgeschlossen, soll er bis zur schriftlichen Bestätigung des Konsumenten unwirksam sein. Telefonanrufe würden so an Attraktivität verlieren, da die Rücklaufquote bei den schriftlichen Vertragsbestätigungen entsprechend gering sein dürfte. Darüber hinaus sollen in Zukunft Unternehmen und Ämter ihre Rufnummern nicht mehr unterdrücken dürfen.

Wie es in der Praxis läuft: "Sie haben gewonnen" - viele KonsumentInnen erhalten unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken. Die Unternehmen nennen meist nur ihren Firmennamen, Anschrift oder Sitz des Unternehmens sowie eine Telefonnummer werden Verbrauchern fast nie mitgeteilt. Im Gegenzug dazu sind die Telefonkeiler auf Daten des Angerufenen aus, vor allem auf die Kontodaten. Viele wissen durch die geschickte Gesprächstaktik dann gar nicht, dass sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Das böse Erwachen kommt erst, wenn der Kontoauszug ins Haus flattert. (pi/rnf)

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