Gastkommentar: Haftung für offenes WLAN Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


23.09.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Haftung für offenes WLAN

Auf einen kabellosen Internetzugang via WLAN (Wireless Local Area Network) will in der heutigen Zeit nur ungern verzichtet werden.

Ob zu Hause auf der Terrasse, im Café, in der Blutspendezentrale oder im Waschsalon – die Auswahl an Plätzen, die Zugang zum Internet via Funkverbindung anbieten, nimmt zu – wie eigens angebotenen »WLAN-Lokalführern« zu entnehmen ist.

Welche Pflichten ergeben sich aber für den Inhaber eines WLAN-Anschlusses – vor allem im Hinblick auf die Internetnutzung durch unbekannte Dritte? Vor dem Hintergrund einer Verletzung des Urheberrechts an dem Musiktitel »Sommer unseres Lebens« hatte sich jüngst der deutsche Bundesgerichtshof (BGH am 12.05.2010, I ZR 121/08) damit auseinanderzusetzen: Geklagt vom Vertreiber des Titels »Sommer unseres Lebens« wurde der Inhaber der IP-Adresse, über dessen Anschluss dieses Werk anderen Usern zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte wendete ein, nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben; er sei zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen und die – abgeschaltete – PC-Anlage habe sich in einem abgeschlossenen Raum befunden. Die eingeklagte Urheberrechtsverletzung konnte sohin nur von einem Dritten begangen worden sein, der sich Internet Access über die WLAN-Verbindung von außerhalb verschafft habe.

Der BGH hatte nun die Frage zu klären, inwieweit der Beklagte als Täter oder Teilnehmer an der Urheberrechtsverletzung mithafte und kam zum Schluss, dass auch privaten Anschlussinhabern gewisse Prüfungspflichten auferlegt werden müssen, deren Verletzung zu einer so genannten »Störerhaftung« führt. Vor allem der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist kausal für Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über diesen Anschluss begehen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang die Ansicht des BGH, wonach es nicht gänzlich auszuschließen sei, dass unberechtigte Dritte ungesicherte WLAN-Anschlüsse dazu benutzen, Rechtsverletzungen zu begehen. Inhabern von WLAN-Anschlüssen ist es jedoch zumutbar, ihren Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen (individuelle Passwörter) vor der Begehung von Rechtsverletzungen durch außenstehende Dritte zu schützen. Diese Pflicht besteht bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Klarerweise ist diese BGH-Entscheidung dazu geeignet, eine Welle der Diskussionen über Deutschland hinaus auszulösen.

Nach der E-Commerce-Richtlinie, die in Österreich – ebenso wie in Deutschland – umgesetzt wurde, dürfen auf Diensteanbieter – worunter auch ein WLAN-Betreiber zu zählen ist – allgemeine Überwachungspflichten nicht überwälzt werden. Der Anbieter eines offenen WLANS ist rechtlich rein als Access-Provider zu charakterisieren, der dann als Gehilfe verantwortlich gemacht werden kann, wenn er von Rechtsverletzungen Dritter über seinen Internetanschluss Kenntnis erlangt hat. Hat er einmal Kenntnis erlangt, dann sind Maßnahmen zu treffen, die weitere Rechtsverletzungen verhindern.

Bisher musste allerdings in Österreich nicht davon ausgegangen werden, dass über offene WLAN-Anschlüsse Rechtsverletzungen durch Dritte begangen werden. Unkenntnis schützt den WLAN-Betreiber auch hier nur vor Schadenersatzklagen, nicht jedoch vor Unterlassungsklagen, die in Verbindung mit den vorausgehenden Abmahnungen bekanntlich äußerst kostenintensiv ausfallen können.

Auch wenn diese Frage für Österreich (noch) nicht höchstgerichtlich geklärt wurde, empfiehlt es sich dennoch, den eigenen WLAN-Anschluss durch Passwortschutz abzusichern.

*Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Natlacen Walderdorff Cancola.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema


Hosted by:    Security Monitoring by: