Das Spannungsfeld zwischen Internet und Grundrechten Detail - Computerwelt

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07.10.2010 Alex Wolschann

Das Spannungsfeld zwischen Internet und Grundrechten

Im Rahmen des Internet Summit Austria 2010 der ISPA diskutierten Branchenexperten das Spannungsfeld zwischen Internet und Grundrechten. Besonders das Thema der Netzsperen sorgte bei den Beteiligten für Emotionen.

WIEN – Durch die Europäische Grundrechtecharta garantieren die EU-Mitgliedsstaaten ihren Bürgern Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Diesem grundsätzlichen Bekenntnis stehen allerdings technische Entwicklungen gegenüber, die sich extrem rasch verändern und stets neue Grundrechtseingriffe ermöglichen. Mit dem Generalthema »Internet: Chance und Gefahr für unsere Grundrechte« bot die ISPA beim Internet Summit Austria 2010 die Möglichkeit, diesen Gegensatz in einem offenen Forum zu diskutieren. In der Präambel zur Europäischen Grundrechtecharta bekennt sich die Europäische Union dazu, »angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grundrechte zu stärken.« Wichtig sei es, diesen Schutz auch tatsächlich umzusetzen, betonte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer in seiner Eröffnungsrede. Wie sich dieses Bekenntnis angesichts der Weiterentwicklung des Internets und des damit einhergehenden gesellschaftlichen Wandels auf politischer und rechtlicher Ebene auswirkt, legte Martin Selmayr, Kabinettchef von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft dar. In seinem Impulsvortrag stellte Selmayr die europäischen Rahmenbedingungen vor. In der anschließenden Podiumsdiskussion erörterte ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger mit den Podiumsgästen die von Selmayr präsentierten Thesen.

Auf die Chancen und Gefahren des Internets angesprochen, verdeutlichte Hans Peter Lehofer vom Verwaltungsgerichtshof, dass das Internet die Freiheit zur Äußerung und zum Empfang von Meinungen und Informationen ermögliche und auch wesentliche politische Rechte erfüllen könne. Die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten seien allerdings durch das Internet gefährdet. Lehofer wies deutlich auf die Funktion des Staates als Hüter und Bewahrer sämtlicher Grundrechte hin. Als langjähriges geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission erkannte Waltraut Kotschy vor allem den durchgängigen und klaren Datenschutz als Herausforderung. Kotschy betonte wie wichtig es sei, dass es kein Datenschutz-Privileg für Privatpersonen bei der Verbreitung von Daten über andere Personen im Internet gebe. Global agierende Unternehmen wie Google stellen politisch-rechtliche Rahmenbedingungen allerdings vor besondere Herausforderungen, agieren sie doch von ihrem Selbstverständnis her auf Basis wirtschaftlicher Überlegungen. Annette Kroeber-Riel, Konzernvertreterin von Google für Deutschland, Österreich und die Schweiz, erklärte wie Google mit diesem Spannungsfeld umgeht. Was das alles für die Menschen bedeutet, für die das Internet heute im Beruf wie im Privaten nicht mehr wegzudenken ist, erläuterte Ritchie ‘Blogfriend’ Pettauer, Online-Marketing-Berater und Blogger. Er wies vor allem darauf hin, dass das Social Web sowohl ein gewaltiges Potenzial für mehr Transparenz und direkte Demokratie aber auch für Totalüberwachung und Aushöhlung der Grundrechte berge. Positive Entwicklungen zu fördern und negativen Einhalt zu gebieten, gehöre für ihn zu den wichtigsten demokratischen Pflichten des Netizens.

Wie brisant das Verhältnis zwischen Internet und Grundrechten gesehen wird, zeigte sich auch während der Publikumsdiskussion. Trotz der unterschiedlichen Herangehensweisen kamen die Diskutanten überein, dass es sich um eine Thematik mit derzeit ungenügender öffentlicher Aufmerksamkeit handle. Veranstaltungen wie der Internet Summit Austria würden jedoch mithelfen, Menschen für diese wichtigen rechtlichen Bereiche im täglichen Umgang mit dem Internet zu sensibilisieren. »Genau diese Sensibilisierung ist uns als Interessensvertretung der Internetwirtschaft in Österreich ein großes Anliegen«, hob ISPA-Präsident Andreas Koman in seinen Abschlussworten hervor. »Wir wollen wichtige und brandaktuelle Themen im Zusammenhang mit dem Internet aufgreifen und damit einen möglichst breiten öffentlichen und medial geführten Diskurs starten«, so der ISPA-Präsident. Besonders emotional wurde das Them der Netzsperreen diskutiert. Die EU schreibt den Mitgliedstaaten vor, illegale Seiten zu löschen, und, wenn nicht möglich, zu sperren. Diese Speren seien aber für kundige User sehr leicht zu umgehen und könne zu Willkür führen, kritisieren die Gegner. Das Löschen von Seiten sei oft nicht möglich, da die Server in den USA stehen. Auch Selmayr erkannte die Lücken in der Regelung, verwies jedoch auf die Priorität der Sperren.

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