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14.10.2010 pte/Oliver Weiss

Keine Rechtssicherheit im Online-Glücksspiel

Laut E-Center weist die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der EU extreme Unterschiede auf. Dadurch entstehen im rasant wachsenden Onlinebereich massive Rechtsunsicherheiten.

Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zum Online-Glücksspiel nimmt kein Ende. Erst kürzlich sind wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die neuerlich gezeigt haben, dass auf Basis der geltenden Rechtslage keine rechtssicheren Lösungen erzielbar sind. Dies begünstigt letztlich den Schwarzmarkt und geht damit zu Lasten des Verbraucherschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung.

Das E-Center, der größte europäische Think Tank für IT-Recht, geleitet vom Wiener Universitätsprofessor Wolfgang Zankl, hat die Problematik in einer aktuellen Studie ausführlich untersucht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der EU extreme Unterschiede aufweist. Dadurch entstehen im rasant wachsenden Onlinebereich massive Rechtsunsicherheiten. Diese hängen damit zusammen, dass es keine gesamteuropäischen Mindeststandards gibt und die einzelstaatlichen Glücksspielregelungen auf die Besonderheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Regel nicht zugeschnitten sind. Dies zeigt sich zum Beispiel auch an Glücksspielmonopolen, die an nationalen Grenzen enden, während das Online-Glücksspiel diese definitionsgemäß überschreitet.

Diesen unbefriedigenden Ist-Zustand hat das E-Center in seiner Studie mit dem anzustrebenden Soll-Zustand verglichen, der sich aus den Anforderungen der Rechtssicherheit ergibt. In Bezug auf das Online-Glücksspiel bestehen diese Anforderungen vor allem darin, dass sowohl Verbraucher als auch Anbieter in einer regulativ klaren, bestimmten und beständigen Rechtsumgebung agieren können ("Safe Environment"). Dies ist für Verbraucher dann der Fall, wenn sie vor Kriminalität und problematischem Spielverhalten geschützt werden. Dazu können die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie - etwa die im Vergleich zum herkömmlichen Glücksspiel viel genauere Nachvollziehbarkeit aller Transaktionen - verstärkt herangezogen werden.

Diese Eckpunkte hat das E-Center in einen Richtlinienentwurf einfließen lassen, womit für das Online-Glücksspiel erstmals der Versuch eines "European Regulatory Framework" unternommen wird. Der Entwurf ist mitsamt einer Zusammenfassung der Studie auf www.e-center.eu abrufbar. Die Studie wird im Rahmen der jährlichen Security-Veranstaltung des E-Center vorgestellt, die heuer am 23. November, 16 Uhr, im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien stattfindet und mit zahlreichen Speakern dem Generalthema Online-Glücksspiel gewidmet ist (Anmeldung: office@e-center.eu). (pte)

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