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01.12.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Zugabenverbot

Welche Zuwendungen sind heute erlaubt, welche "Zugaben" (noch) verboten?

Mit dem Urteil vom 9.11.2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das generelle Verbot der Ankündigung von Gratis-Zugaben gegenüber Verbrauchern mit dem Europarecht (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: RL-UGP) unvereinbar ist. Hintergrund dieser Entscheidung war eine 2007 von der Zeitung »Österreich« durchgeführte Wahl eines »Fußballer des Jahres«. Bei diesem Gewinnspiel wurden die Leser aufgefordert, per Internet oder mittels eines abgedruckten Wahlcoupons teilzunehmen. Die Teilnahme ermöglichte den Gewinn eines Abendessens mit dem gewählten Fußballer. Nach der bisherigen Rechtslage war dies grundsätzlich eine nicht erlaubte Zugabe nach § 9a Abs 1 Z1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Nach der EU-Richtlinie, auf die sich der EuGH im aktuellen Urteil berufen hat, ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Geschäftspraktik unlauter ist, etwa weil sie irreführend oder aggressiv ist. Die Richtlinie (und dieser folgend das österreichische UWG) enthält im Anhang bereits einen abschließenden Katalog von per se-Verboten in der sog. »Schwarzen Liste«. Für darüber hinausgehende per se-Verbote ist – so der EuGH – kein Platz. Zugaben gegenüber Unternehmern (§ 9a Abs 1 Z 2 UWG) waren nicht vom EuGH zu beurteilen und sind auch weiter verboten. Zugaben marktbeherrschender Unternehmen können darüber hinaus auch mit den Mitteln des Kartellrechts aufgegriffen und untersagt werden (§ 5 Abs 1 Z 4 Kartellgesetz), selbst wenn diese Zugaben nicht aggressiv und nicht irreführend sind. Was bedeutet diese Entscheidung für die EDV- bzw. IT-Branche, in der auch in der Vergangenheit zahlreiche Zugaben oftmals als handels- oder branchenübliche Nebenleistung gewährt wurden (wie etwa die gratis Notebook-Tasche oder das Mobiltelefon um 0,- Euro zum Mobilfunkvertrag)? Für die Ankündigung von Zugaben gegenüber Verbrauchern deutet die Entscheidung des EuGH im ersten Blick auf eine Liberalisierung hin. In der Praxis wird die Lage jedoch nicht einfacher, da von nun an im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Ankündigung von »Geschenken« oder »Gratis«-Zusatzleistungen irreführend oder aggressiv ist. Vielleicht liegt gar ein Verstoß gegen das aufgrund der Richtlinie verankerte Gebot der »beruflichen Sorgfalt« vor. Auch das Anbieten attraktiver Zugaben zu weitgehend unverkäuflichen Produkten könnte als aggressive Geschäftspraktik aufgegriffen werden.

* Andreas Schütz, e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte, a.schuetz@enwc.com.

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