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12.12.2010 Rudolf Felser

Österreich: Teilnahme an verstärkter Zusammenarbeit bei EU-Patent

Das EU-Patent verspricht Entbürokratisierung, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen.

Deshalb unterstützte Österreich von Anfang an die Bemühungen, betonte Infrastrukturministerin Doris Bures. Dies vor allem auch, weil damit auch Kleine- und Mittlere Unternehmen einen besseren und sehr viel billigeren Zugang zum EU-weiten Patentschutz bekommen. Nachdem aber Anfang November eine einstimmige Einigung an der Sprachenfrage gescheitert ist, beabsichtigt Österreich, sich den Staaten anzuschließen, die eine "verstärkte Zusammenarbeit" anstreben.

Die "verstärkte Zusammenarbeit" von einem Teil der Mitgliedsstaaten ist dann als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn sich trotz Ausschöpfen aller Möglichkeiten keine Einigkeit unter allen Mitgliedsstaaten herstellen lässt. "Natürlich wäre die beste Lösung, wenn es in absehbarer Zeit eine gesamteuropäische Einigung zum EU-Patent gäbe. Da sich das aber nicht abzeichnet, sollte Österreich bei der zweitbesten Lösung dabei sein", erläutert die Ministerin.

Österreich ist bestrebt, sich den bisher zehn EU-Staaten anzuschließen, die die verstärkte Zusammenarbeit initiieren. "Das ist sowohl für den Innovationsstandort Österreich als auch den gesamten europäischen Binnenmarkt wesentlich", so die Ministerin. Daher tritt sie auch dafür ein, dass die Bemühungen für eine gesamteuropäische Lösungen weitergehen sollen.

Am Freitag fand im EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit ein entsprechender Meinungsaustausch statt. Danach wird die Kommission voraussichtlich zu Jahresbeginn 2011 einen Ermächtigungsbeschluss für die verstärkte Zusammenarbeit vorlegen. Österreich erwartet, dass bis dahin auch ein Vorschlag der Kommission über die inhaltliche Ausgestaltung inklusive einer Kostenfolgenschätzung vorgelegt wird. Eine Abstimmung über den Ermächtigungsbeschluss sowie wünschenswerterweise zeitgleich über die inhaltliche Ausgestaltung könnte unter ungarischer Präsidentschaft beim Wettbewerbsrat im März 2011 erfolgen.

FRAGMENTIERUNG = KOSTEN Die bisherige Fragmentierung im Bereich des europäischen Patentschutzes führt zu hohen Kosten für Innovatoren und Unternehmen. So ist ein europäisches Patent, das nach dem aktuellen System beispielsweise in 13 Ländern validiert wurde, über zehnmal teurer als ein Patent in den USA oder in Japan. Als Folge beschränken Patentinhaber den Patentschutz für gewöhnlich auf einige wenige, vor allem größere EU-Mitgliedstaaten.

Patente von Österreichern bzw. österreichischen Unternehmen wurden im Zeitraum 2003 bis 2007 zu 44 Prozent in Österreich erteilt, zu 26 Prozent in einem der anderen EU-Staaten (am häufigsten in Deutschland), 13 Prozent durch das Europäische Patentamt und zu 17 Prozent in Staaten außerhalb Europas (die meisten Erteilungen erfolgten in China, USA und Südkorea). (pi/rnf)

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