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14.12.2010 Rudolf Felser

Ministerrat: Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit bei EU-Patent

Der Ministerrat hat den Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures zur Teilnahme Österreichs an der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent beschlossen.

Damit wird sich Österreich, sobald die noch offenen Fragen zu den Kosten und rechtlichen Rahmenbedingungen im Detail geklärt sind, jenen bisher elf Staaten anschließen, die diese verstärkte Zusammenarbeit initiiert haben. Für die Infrastrukturministerin geht es hier um den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden. "Das spart unseren innovativen Unternehmen Zeit, Aufwand und nicht zuletzt Geld", betonte Bures erneut (siehe dazu auch "Österreich: Teilnahme an verstärkter Zusammenarbeit bei EU-Patent").

"Österreich hat von Anfang an die Bemühungen für das EU-Patent unterstützt", erläutert die Infrastrukturministerin. Dies vor allem auch, weil damit auch Kleine- und Mittlere Unternehmen einen besseren und sehr viel billigeren Zugang zum EU-weiten Patentschutz bekommen. Nachdem aber Anfang November eine einstimmige Einigung an der Sprachenfrage gescheitert ist, will sich Österreich den Staaten anschließen, die eine verstärkte Zusammenarbeit anstreben.

Diese Staaten wollen im Kern den Vorschlag der Kommission übernehmen, wonach für eine Validierung in den teilnehmenden Staaten das Patent nur in einer der drei Sprachen des Europäischen Patentamts, Deutsch, Englisch und Französisch, vorliegen muss. "Das ist im Vergleich zu einer EU-weiten Regelung vielleicht nur die zweitbeste Lösung, aber auf absehbare Zeit die einzig realistische, deshalb ist es gut, wenn Österreich hier dabei ist", so Bures.

Nach dem heutigen Regierungsbeschluss wird Österreich ein Schreiben an die Europäische Kommission richten, in welchem sowohl die Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit als auch die spezifischen Anliegen Österreichs angesprochen werden. Unter der Voraussetzung, dass die erwähnten finanziellen und rechtlichen Fragen bis zur Abstimmung über den Ermächtigungsbeschluss zur verstärkten Zusammenarbeit, die für den kommenden März zu erwarten ist, zufriedenstellend geklärt werden können, wird Österreich seine definitive Teilnahme erklären. (pi/rnf)

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