Gastkommentar: Teure unerbetene Werbeanrufe Detail - Computerwelt

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27.01.2011 Andreas Schütz und Richard Galambos*

Gastkommentar: Teure unerbetene Werbeanrufe

Unerbetene Werbeanrufe können nicht nur lästig sein, sondern in Zukunft auch teuer werden.

Durch das geplante und den Ministerrat bereits passierte Bundesgesetz über Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe sollen das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) novelliert sowie der Schutz gegen so genannte „Cold Calling“ (also telefonische Werbeanrufe ohne Zustimmung des Angerufenen) noch weiter verstärkt werden. Anrufe – einschließlich der Versendung von Telefaxen – zu Werbezwecken sind bereits jetzt ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers gemäß § 107 TKG unzulässig. Über derartige Werbe-Telefonate abgeschlossene Verträge sind jedoch gültig und einklagbar, auch wenn die Anrufe an sich nach momentaner Rechtslage verboten sind.

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass bei Telefonanrufen zu Werbezwecken die Rufnummernanzeige durch den Anrufer nicht mehr unterdrückt oder verfälscht werden darf. Dies soll eine einfachere Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Gleichzeitig wird der Strafrahmen bei einem Verstoß von bislang maximal 37.000 Euro auf bis zu 58.000 Euro erhöht.

Die wohl gewichtigste Neuerung in diesem Zusammenhang bildet aber die Änderung des KSchG: Wenn im Rahmen eines gegen § 107 TKG verstoßenden Anrufes ein Vertrag abgeschlossen wird, bedarf es zur Gültigkeit der Bestätigung in Schriftform oder auf einem dauerhaften Datenträger binnen einer Woche ab dem Anruf durch den Unternehmer. Ob ein E-Mail als dauerhafter Datenträger anzusehen ist, ist dem Gesetzesentwurf nicht zu entnehmen. Auf diesem Weg müssen den Konsumenten insbesondere auch Informationen über die Anschrift des Unternehmers, den Verbraucher treffende Zahlungspflichten sowie ein Hinweis zum Rücktrittsrecht mitgeteilt werden.

Mit diesem Paket soll Cold Calling für die Betreiber noch unattraktiver gemacht und dadurch weiter eingedämmt werden. Davon abgesehen sollte die „goldene Regel“ jedoch nie vergessen werden: Niemals sollten einem Fremden Kontodaten am Telefon mitgeteilt werden!  * Mag. Andreas Schütz, LL.M. und Richard Galambos arbeiten bei e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte.

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