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27.02.2009 Rudolf Felser

EU schafft Rechnungslegungsanforderungen für Kleinstunternehmen ab

In einem sich verschlechternden Wirtschaftsklima sollen die neuen Bestimmungen dazu beitragen, die Belastung von Kleinstunternehmen zu verringern.

Eine gute Nachricht für Kleinstunternehmer, die einen großen Teil der heimischen und internationalen IT-Branche bilden, kommt jetzt aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Verpflichtungen zur Erstellung von Jahresabschlüssen für die kleinsten Betriebe in der EU vollständig abzuschaffen.

In einem sich verschlechternden Wirtschaftsklima sollen die neuen Bestimmungen dazu beitragen, die Belastung von Kleinstunternehmen zu verringern. Das Gesamtpotenzial für Einsparungen bei Verwaltungslasten wird von der EU auf rund 6,3 Mrd. Euro geschätzt. Der im Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008 angekündigte Vorschlag wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur Erörterung übermittelt.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kann dieser Vorschlag die Belastung der kleinsten Unternehmen in der Europäischen Union auf breiter Basis verringern. Die Kommission hat den Vorschlag sehr schnell vorgelegt. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, ihn rasch nach Kräften zu unterstützen. Hier bietet sich eine echte Chance, kleinen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Wir werden alles tun, um die Mitgliedstaaten zu einer möglichst weitgehenden Umsetzung dieser Ausnahmeregelung zu bewegen. Kleinstunternehmen könnten jährlich bis zu 1.200 Euro einsparen, wenn die Mitgliedstaaten dabei konsequent vorgehen. Wie ich bereits im letzten Jahr bei der Ankündigung dieses Vorschlags gesagt habe, ist das eine nicht zu verachtende Einsparung. Wir werden bis Ende 2009 weitere Vorschläge zur Vereinfachung im Bereich der Rechnungslegung machen. Die Kommission zeigt damit, dass sie bei der Vereinfachung und der Verringerung der Verwaltungslasten am Ball bleibt."

Als Kleinstunternehmen gelten für die EU-Kommission dabei solche Gesellschaften, die zum Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten: Bilanzsumme 500 000 Euro, Nettoumsatzerlöse 1.000.000 Euro und durchschnittlich zehn Beschäftigte im Geschäftsjahr.

Kleinstunternehmen seien im Wesentlichen auf lokaler oder regionaler Ebene tätig und übten keine oder nur beschränkte grenzübergreifende Tätigkeiten aus, begründet die EU-Kommission. Häufig würden sie aber denselben Vorschriften für Jahresabschlüsse wie größere Unternehmen unterliegen, was ihnen "unverhältnismäßig hohe Lasten" auferlege. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erschließung neuer wirtschaftlicher Betätigungsfelder, verfügen hingegen nur über beschränkte Mittel, um umfangreiche Aufsichtsanforderungen zu erfüllen.

Nach der Annahme dieses Vorschlags will die Kommission auch eine Konsultation der interessierten Kreise zu den restlichen Rechnungslegungsvorschriften einleiten, um weitere Bereiche zu ermitteln, in denen eine Vereinfachung fällig ist. (rnf)

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