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04.03.2009 Ralph Kilches*

Gastkommentar: Facebook & Datenschutz

In einer Presseaussendung hat der Obmann der ARGE Daten schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben und ein Musterverfahren verlangt.

In einer APA-Presseaussendung hat der Obmann der ARGE Daten schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben und ein Musterverfahren verlangt (siehe dazu auch "Datenschützer über Änderungen bei Facebook empört"). Die Haltung der ARGE Daten zu Facebook ist aber nicht zwangsläufig zutreffend.

Facebook ist eines von wenigen Portalen, aber das erfolgreichste, die private Räume zu privaten Austausch mit Freunden und Bekannten aufzubauen. Man sollte es zu Recht auch als gesellschaftliches Phänomen – vielleicht sogar Errungenschaft der Web 2.0-Gesellschaft – ansehen. Facebook lässt sich in den AGB unwiderrufliche Nutzungsrechte an allen veröffentlichten Daten, Videos und Photos einräumen, insbesondere auch dann, wenn der Nutzer den Account löscht. Hans Zeger von der ARGE Daten, kehrt hervor, dass solche Vereinbarungen unwirksam seien und gegen Menschenrechte verstoßen würden.

Unter dem Punkt "Auf der Seite gepostete Nutzungsinhalte" letzer Absatz werden aber keine Eigentumsrechte sondern nur ein Verwendungsrecht auf Facebook übertragen. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Daten.

GRUNDRECHT AUF DATENSCHUTZ Die Europäische Union hat 2000 die Charta der Grundrechte proklamiert, in deren Art. 8 ein Grundrecht auf Datenschutz ausdrücklich verankert ist. Dieses Grundrecht auf Datenschutz wurde historisch gesehen interessanterweise nach Verabschiedung der Richtlinie 95/46/EG über den Datenschutz von Privatpersonen geschaffen. Schon in älteren Datenschutzbestimmungen, so auch im DSG 1978 (Datenschutzgesetz 1978), war es ein wesentliches Prinzip des Datenschutzes, dass dann, wenn jemand sich seiner Daten freiwillig begibt, kein Datenschutzproblem vorhanden ist, da er damit der Veröffentlichung zugestimmt hat. Die Teilnahme bei Facebook ist kostenlos und freiwillig, sodass viele Vorwürfe schon hier weitgehend scheitern.

Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 95/46/EG enthält das österreichische Datenschutzrecht ein so genanntes Widerspruchsrecht. Der Betroffene, das ist immer jene Person, über die Daten verarbeitet werden, bzw. deren Daten noch verwendet werden, kann sich bei einer nicht gesetzlich vorgesehenen Datenverarbeitung dann über die weitere Datenverwendung beschweren, wenn überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen verletzt sind. Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse muss nur dann nicht dargelegt werden, wenn die Daten öffentlich zugänglich wären. Da Facebook im Prinzip beschränkte private Räume des Datenzuganges schafft, müsste das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse nachgewiesen werden. Das Hauptproblem bei der weiteren Datenverwendung liegt operativ technisch bei Facebook darin, dass man Diskussionen und Bemerkungen zu Meinungsäußerungen anderer machen kann. Diese Diskussionen und Meinungsketten werden natürlich unterbrochen, wenn man diese Daten dann entfernen würde. Das heißt, dass Facebook in der Datenlöschung auch in die Rechte dritter Personen, die sich an einer Diskussion oder einer Meinungsabfolge beteiligt haben, eingreifen würde. Wer Facebook kennt, wird schon bemerkt haben, dass nicht alle Datenverkehre in die Unendlichkeit gespeichert werden. In seiner Datenschutzrichtlinie macht Facebook auch darauf aufmerksam, dass eben das Problem besteht, dass man nach solchen Interaktionen nicht mehr alle Daten löschen kann, und dass es Möglichkeiten gibt, aufgrund der Vernetzung des Systems und verschiedener Möglichkeiten der eigenen Datenschutzeinstellungen, das unterschiedlichste Personen Informationsteile mitgeteilt bekommen. Die Aufklärung ist insofern durchaus als objektiv richtig und angemessen zu bewerten.

WOHIN GEHT DIE ENTWICKLUNG? Hans Zeger beurteilt die Erweiterung der Nutzungsbedingungen, dass der Nutzer alle seine Daten überlässt – auch im Fall, dass er seinen Account löscht – als Exzess. Er meint, dass es zum Beispiel möglich sein sollte, peinliche Maturaphotos wieder zu löschen. Festzuhalten ist, dass Facebook sehr wohl die Möglichkeit gibt, eigene Photos zu löschen, und zwar bevor man den Account löscht. Richtig ist es allerdings, dass es ein gesellschaftliches Problem darstellen kann, wenn man im Internet private Bilder und private Eskapaden vorfinden kann. Allerdings ist fraglich, wohin die Entwicklung geht. Es könnte durchaus sein, dass es in einigen Jahren problematisch wird, wenn man über jemanden im Internet überhaupt nichts findet. Und es könnte sich auch die Entwicklung dahin ergeben, dass Personen, die sich nicht als gesellig identifizieren können, gewisse Managementpositionen künftig nicht mehr erreichen werden. Wohin die gesellschaftliche Entwicklung geht, ist offen.

Die Frage ist, ob das Datenschutzrecht die gesellschaftlichen Entwicklungen bremsen muss, oder ob es diese regulieren muss. Das Datenschutzgesetz hat insbesondere im privaten Bereich grundsätzlich überhaupt keine Anwendung (§ 45). Die Grundprinzipien der Datenverarbeitung müssen aber durch Facebook selbst beim Zur-Verfügung-Stellen von "Privat-Datenräumen" eingehalten werden .

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