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04.03.2009 Christof Baumgartner/apa

Meinparlament.at macht Politik transparent

Die interaktive Internetseite ermöglicht es jedem Bürger, Fragen an Abgeordnete des Nationalrats und des EU-Parlaments zu stellen.

Die überparteiliche Politik-Plattform Meinparlament.at zieht sechs Monate nach dem Launch eine postive Bilanz. Die interaktive Internetseite ermöglicht es jedem Bürger, Fragen an Abgeordnete des Nationalrats und des EU-Parlaments zu stellen. „Mit Meinparlament.at wollen wir Politik transparenter machen“, betonte Dr. Peter Merschitz, Mitbegründer der Plattform und Vorsitzender des Vereins "Politik transparent".

Besonders viele Zugriffe hatte die Seite vor den Nationalratswahlen. 2.700 Fragen wurden den Politikern während des Wahlkampfes gestellt. Auch im Vorfeld der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg trudelten jede Woche etwa doppelt so viele Fragen ein wie üblich, eine Reihe davon an die Spitzenkandidaten. Laut dem Politikwissenschaftler Merschitz liegt der Schnitt derzeit bei 100 Fragen wöchentlich. Gerechnet wird mit einer Steigerung auf zumindest das Doppelte.

Künftig soll die Plattform vermehrt auch Schüler erreichen. Ob das Geld angesichts der Budgetsituation im zuständigen Ressort vorhanden ist, ist offen. "Wir verhandeln gerade mit dem Bildungsministerium über eine Finanzspritze", so Merschitz. Schüler sollen über das Portal bald virtuelle Diskussionsrunden mit mehreren Politikern zu relevanten Themen wie Jugendarbeitslosigkeit führen können. In Verhandlungen sind Merschitz und Mitbegründer Peter Parycek, der unter anderem die Arbeitsgruppe E-Democracy E-Participation im Bundeskanzleramt leitet, gegenwärtig auch mit dem Wissenschaftsministerium. Meinparlament.at will als Informationsplattform vor den Hochschülerschaftswahlen dienen, die im Mai stattfinden. "Das würde gut zum E-Voting passen", meinte Merschitz. Erstmals können Studenten heuer per Internet ihre Stimme abgeben.

Mit ihrer Plattform wollen die Initiatoren vor allem für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen. "Und wir möchten, dass jeder Politiker schärfere Konturen bekommt, damit die Menschen wissen, wofür er oder sie steht", so Merschitz. Neu ist auch ein Ampelsystem auf der Webseite, mit dem jeder Nutzer den Weg jeden Antrags durch das Parlament verfolgen kann.

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