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04.03.2009 Oliver Weiss

Diskussion um E-Voting

Nachdem in Deutschland die elektronische Stimmenabgabe für verfassungswidrig erklärt wurde, ist auch in Österreich wieder Kritik an E-Voting zu hören.

Das gestern veröffentlichte Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über Wahlcomputer könnte auch Auswirkungen auf den ersten Einsatz von E-Voting in Österreich bei den Hochschülerschafts-Wahlen im Mai haben. Das Gericht hat die elektronische Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen 2005 für verfassungswidrig erklärt, da der Wähler nicht überprüfen könne, ob seine Stimme richtig erfasst wurde.

Als Reaktion darauf wird derzeit im Wissenschaftsministerium geprüft, das E-Voting um eben diese Möglichkeit zu erweitern. Für E-Voting-Kritiker wie den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer würde das am Grundproblem - sie sehen das freie, geheime, persönliche Wahlrecht gefährdet - jedoch nichts ändern. Laut ÖH-Vertretern entstünde dadurch sogar ein neues Problem: Stimmenkauf.

Technisch soll die Nachvollziehbarkeit der Stimmauszählung so funktionieren: Jedem Wähler wird ein Prüfcode zugewiesen. Nach der Wahl kann dieser kontrollieren, ob sein Code - also seine Stimme - tatsächlich bei den richtigen Listen gezählt wurde. Aus Sicht des Wissenschaftsministeriums könnte dies "zur Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses für den Wähler beitragen", sagte Robert Krimmer, Berater des Ministeriums in Sachen E-Voting, gegenüber der APA. "Das wäre eine neue Qualität, die es nicht einmal bei der Papierwahl gibt", so Krimmer. Er betonte allerdings, dass die Rechtslage in Österreich prinzipiell eine andere sei als in Deutschland: Dort gibt es durch das "öffentliche" Wahlrecht für jeden Bürger die Möglichkeit, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein, in Österreich ist nur die Wahlkommission anwesend.

Geheimes Wahlrecht nicht gesichert Für Mayer würde diese "zusätzliche Sicherheitsvorkehrung" (Krimmer) nichts daran ändern, dass bei E-Voting "das geheime Wahlrecht nicht gesichert ist und auch nicht gesichert werden kann". Es sei Aufgabe des Staats zu garantieren, dass die Wahlentscheidung geheim bleibe. Beim E-Voting obliege die Geheimhaltung jedoch - wie bei der für Mayer ebenfalls kritischen Briefwahl - ausschließlich dem Wähler. Als Problem sieht Mayer außerdem die fehlende Transparenz: Wer Zugang zum System habe, könne unbemerkt "mit relativ geringem Aufwand im großen Stil Stimmen manipulieren". Doch auch abgesehen von tatsächlicher Manipulation ortet Mayer ein großes Manko: "Jedes Wahlsystem muss - auch in Krisenzeiten - das Vertrauen der Bürger haben, dass das Ergebnis tatsächlich stimmt." Bei E-Voting fehle diese Akzeptanz in der Bevölkerung.

Rund um Mayer hat sich mittlerweile eine "lose Gruppierung" (Mayer) aus prominenten Juristen gebildet, die in der Öffentlichkeit davor warnen wollen, E-Voting bei Gebietskörperschaftswahlen einzusetzen. Neben Mayer engagieren sich unter anderem Gerhart Holzinger und Ludwig Adamovich, der aktuelle und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Auch der Wiener Physiker Anton Zeilinger ist vertreten.

Der Einsatz von Prüfcodes würde nicht nur die von Mayer genannten Probleme nicht beheben, er würde zudem "dem Stimmenkauf Tür und Tor öffnen", befürchtet Markus Hauser von der ÖH-Vertretung der Technischen Universität Graz (Fachschaftslisten). Wählern könnte von Parteien Geld versprochen werden, das ihnen dann bei Bestätigung durch den Prüfcode überwiesen würde. (apa)

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