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11.03.2009 Christof Baumgartner

E-Mail-Kontrolle

Das finnische Parlament hat die von Nokia geforderte Änderung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten abgesegnet.

Das finnische Parlament hat die Änderung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten, auch bekannt als »Lex Nokia«, abgesegnet. Das ermöglicht eine massiv weitreichendere Kontrolle von geschäftlich versandten E-Mails. Dem Wunsch von Nokia wurde also Rechnung getragen, ein angedrohter Wegzug aus Finnland damit verhindert. Der Hersteller forderte von der finnischen Regierung seit längerem ein Gesetz, das zur Verhinderung von Industriespionage eine umfassendere Kontrolle des geschäftlichen E-Mail-Verkehrs ermöglicht. Das Parlament hat sich nun mit 96 zu 56 Stimmen, bei 47 Enthaltungen, für die umstrittene Änderung ausgesprochen.

Arbeitgeber dürfen künftig den E-Mail-Verkehr ihrer Angestellten überwachen. Untersucht werden dürfen auch Metadaten, die Auskunft über Empfänger, Zeitpunkt und Größe eventueller Dateianhänge enthalten. Der Inhalt von Mails soll dagegen tabu bleiben. Als Voraussetzung muss ein Verdacht auf Geschäftsschädigung vorliegen. Die Lex Nokia hat in Finnland eine Debatte über Datenschutz und Bürgerrechte ausgelöst. Kritiker sehen darin einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre von Arbeitnehmern. Bürgergruppen und Finnlands Polizei protestierten gegen die Regelung, weil damit Privatunternehmen »behördliche Befugnisse« übertragen würden.

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