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19.03.2009 Rudolf Felser/apa

Regulierungs-Freiheit für Deutsche Telekom

Deutschland knüpft seine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket einem Bericht zufolge an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom.

Die deutsche Bundesregierung knüpft ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket einem Zeitungsbericht zufolge an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle die Verhandlungen über die Konjunkturhilfen nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen, berichtete die "Financial Times Deutschland" im Voraus unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

Dem Bericht zufolge soll der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen - etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen, schrieb das Blatt.

Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), kann Merkels Wunsch - umgelegt auf den heimischen Markt - wenig abgewinnen. "Die ISPA fordert eine wettbewerbs- und technologieneutrale Forcierung des Ausbaus von Next Generation Networks ohne wettbewerbsverzerrende 'Regulierungsferien' oder geografische Deregulierung. Regulierung bedeutet ja, verkürzt gesprochen, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Dies betrifft natürlich auch die Netze der Zukunft", so Wildberger auf Anfrage von Computerwelt.at.

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre in Österreich beispielsweise die Sicherstellung von Duct Access (Leerverrohrung), den es bereits in einigen Ländern (wie unter anderem Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, der Schweiz oder auch Deutschland) gäbe, oder auch der Zugang zu Dark Fibre (unbeschaltene Glasfasern), um den NGN (Next Generation Network)-Ausbau voranzutreiben, so der ISPA-Generalsekretär. "Die Wettbewerbsneutralität ist deswegen auch so wesentlich, weil viele Provider, die bereits jetzt investiert haben, durch den Endkundenpreiskampf kaum ihre Investitionen zurückverdienen können – und es natürlich spannend sein wird, wie hier zukünftig Investitionen getriggert werden sollen." (rnf/apa)

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