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25.03.2009 Rudolf Felser/apa

EU-Kommissarin Reding kritisiert Internet-Markt in Österreich

EU-Kommissarin Reding kritisiert zu wenig Wettbewerb am heimischen Breitbandmarkt und verteidigte die Bemühungen, Roaming günstiger zu machen.

EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert zu wenig Wettbewerb am Breitband-Internetmarkt in Österreich. "Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt. Dänemark erreicht 37,3 Prozent. Da könnte sich Österreich wirklich anstrengen. Leider scheint der Wettbewerb in diesem Markt nicht richtig zu funktionieren. Bei der Festnetztelefonie fällt negativ auf, dass der etablierte Betreiber (die Telekom Austria, Anm.) gut vier Prozent zugelegt hat", so die Telekommunikations-Kommissarin in der "Presse".

Dass es in Österreich einen unvergleichlichen Boom bei mobilem Internet auf Kosten der Festnetzanschlüsse gibt ist für Reding eine Folge dessen, dass "Marktentwicklung, Preisstruktur und Angebot beim Festnetz nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen". Sie sieht die Telekom-Regulierungsbehörde RTR gefordert: "Es liegt am nationalen Regulator, noch einmal eine Marktanalyse vorzunehmen und dann der EU-Kommission Regulierungsmaßnahmen vorzustellen. Wir werden mit den österreichischen Regulatoren diskutieren müssen, was zu tun ist, damit die Marktöffnung besser funktioniert."

Einmal mehr verteidigte Reding die Bemühungen der EU, Handyroaming günstiger zu machen. Dem Argument der Telekom, wodurch Österreich als Tourismusland dadurch hohe Einnahmen entgehen, lässt sie nicht gelten. "In einem Tourismusland ist es viel notwendiger, niedrige Roaminggebühren zu haben, als in einem Land, wo es nicht so viel Tourismus gibt. Wenn Urlauber in Österreich den Eindruck gewinnen, sie werden bei der Handynutzung geschröpft, dann ist das nicht gerade ein Verkaufsargument für die schönen österreichischen Berge." Außerdem rechnete sie vor: "Seit die Preise beim Sprachroaming gesenkt worden sind, stellen wir fest, dass die Menschen 35 Prozent mehr Roaming verbrauchen."

Zum Abgang von Telekom-Chef Boris Nemsic mit Ende März meinte Reding in der "Presse": "Der ist doch jetzt geflüchtet, in ein regulierungsfreieres Land (Russland, Anm.). Er hinterlässt im mobilen Bereich ein gutes Erbe. Die Entwicklung auf dem österreichischen Handymarkt ist insgesamt positiv. Die Durchdringungsrate liegt mit 122 Prozent leicht über dem EU-Schnitt von 119 Prozent. Und beim mobilen Breitbandinternet ist Österreich mit 22,8 Prozent EU-Champion."

RTR NIMMT STELLUNG Die RTR lässt Redings Schelte nicht auf sich sitzen. So steht in einer Aussendung zu lesen: "Wenn die Kommissarin kritisiert, dass die Durchdringung von Festnetz-Breitband in Österreich unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist dem entgegen zu halten, dass Österreich in der Durchdringung mit mobilem Breitband im europäischen Spitzenfeld liegt. Schade, dass die Kommissarin daraus nicht den Schluss gezogen hat, dass mobiles Breitband von der Bevölkerung offenbar vielfach als zumindest ebenbürtiges, wenn nicht gar besseres Produkt gesehen wird."

"Gerade die stürmische Entwicklung des mobilen Breitbandes ist es, die wesentlichen Einfluss auf die geringere Annahme des Festnetz-Breitbandes durch den Konsumenten hat. Bei Preisen für mobile Produkte, die etwa für drei GB bei neun Euro oder für sechs GB bei zwölf Euro liegen, und bei Übertragungsgeschwindigkeiten, die in anderen Ländern der EU ihresgleichen suchen, ist der Druck auf das Festnetz natürlich wesentlich größer", versucht Georg Serentschy, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation, die österreichische Marktsituation ins rechte Licht zu rücken.

Der Hinweis der Kommissarin, dass es nun an der österreichischen Regulierungsbehörde liege, eine neue Marktanalyse im Vorleistungsmarkt für Festnetz-Breitband durchzuführen, überrascht die RTR: Erst im vergangenen Jahr habe die österreichische Telekom-Control-Kommission (TKK) der Europäischen Kommission einen Entwurf zur Rücknahme von Regulierung auf dem Markt in städtischen Ballungsgebieten übermittelt, wogegen die Europäische Kommission keinen Einwand erhoben hatte. Weil der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung aber aufgehoben hat, sei ohnehin eine neue Marktanalyse durchzuführen, worüber die Europäische Kommission auch Kenntnis habe.

Hinsichtlich der Anmerkung von Kommissarin Reding, dass der etablierte Betreiber in der Festnetztelefonie weiter zugelegt hat, stellt die RTR fest, dass diese "weitere Zunahme" in einem Kontext eingebettet sei, der in Europa in dieser Form kaum anzutreffen ist. "Bereits 75 Prozent aller Gesprächsminuten werden in Österreich mobil abgewickelt, wodurch sich der Anstieg des Anteils des etablierten Unternehmens (Telekom Austria) relativiert. Dennoch ist auch aus Sicht der Regulierung festzustellen, dass sich die wettbewerbliche Situation in einzelnen Märkten der Sprachtelefonie durchaus unterschiedlich entwickelt. Marktanteile konnte Telekom Austria insbesondere bei Geschäftskunden gewinnen (etwa durch die Übernahme der eTel), weshalb dieser Markt auch weiterhin für regulatorische Maßnahmen in Betracht kommt. Verwunderlich an der nunmehrigen Stellungnahme von Kommissarin Reding ist insbesondere, dass die Europäische Kommission erst vor wenigen Wochen sehr kritisch auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde reagiert hat, diesen Markt gegebenenfalls auch künftig einer Regulierung zu unterziehen", so Serentschy.

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