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27.03.2009 apa/Rudolf Felser

TA muss Strafe für unlauteren Wettbewerb zahlen

Das Kartellgericht hat Marktführer Telekom Austria wegen des "Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" zu einer saftigen Strafe verurteilt.

Das Kartellgericht hat die börsenotierte Telekom Austria zu einer saftigen Strafe verurteilt. Der Marktführer muss wegen des "Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" 1,5 Mio. Euro Strafe zahlen.

Vonseiten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) heißt es dazu: "Aufgrund eines entsprechenden Antrags der BWB verhängte das Kartellgericht am 19. März 2009 über Telekom Austria TA AG wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße von 1.500.000 Euro. Die Telekom Austria TA AG, der Bundeskartellanwalt und die BWB verzichteten auf Rechtsmittel, die Entscheidung ist daher rechtskräftig." Die Telekom wollte sich zu dem Urteil auf APA-Anfrage nicht äußern.

Das Urteil stößt bei den Mitbewerbern auf Genugtuung. Sie kritisieren schon lange, dass die Telekom ihre Marktmacht ausnützen würde. "UPC begrüßt die Entscheidung des Kartellgerichtes im Sinne unserer Kunden. Wir gehen davon aus, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt gemacht wurde, einen fairen Wettbewerb am österreichischen Telekommunikationsmarkt langfristig zu sichern", hieß es von UPC auf APA-Anfrage.

Grund des Einschreitens des Kartellgerichts war die Benachteiligung von Mitbewerbern bei der Entbündelung, also der Bereitstellung der Wählämter für alternative Betreiber. Hier habe die Telekom mittels technischer Maßnahmen sich selbst bevorzugt und die Konkurrenz benachteiligt, heißt es aus der Branche.

Erst kürzlich hatte die EU-Kommissarin Viviane Reding den ihrer Meinung nach zu geringen Wettbewerb am Breitband-Internetmarkt in Österreich kritisiert. "Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt. Dänemark erreicht 37,3 Prozent. Da könnte sich Österreich wirklich anstrengen. Leider scheint der Wettbewerb in diesem Markt nicht richtig zu funktionieren. Bei der Festnetztelefonie fällt negativ auf, dass der etablierte Betreiber (die Telekom Austria, Anm.) gut vier Prozent zugelegt hat", so die Telekommunikations-Kommissarin.

Mitbewerber Tele2 sieht damit sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene bestätigt, dass die Telekom weiterhin ihre Marktmacht ausnutze und daher die Regulierung auf keinen Fall zurück gefahren werde dürfe. (apa)

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