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27.03.2009 apa/Rudolf Felser

IKT-Branche fordert Taten von der Politik

Parteienvertreter gaben sich bei einer Podiumsdiskussion teils selbstkritisch, machten aber wenig Hoffnung auf eine rasche Umsetzung von Forderungen.

Die IT- und Telekomunternehmen sind auf die Politik nicht sonderlich gut zu sprechen. Nach den vollmundigen Aussagen und Bekenntnissen zur "Zukunftsbranche" in den vergangenen Jahren wird die Umsetzung der bisherigen Versprechen nun vehement eingefordert. Vertreter verschiedener Parteien geben sich zum Teil selbstkritisch, machen andererseits aber wenig Hoffnung auf ein rasches Eingehen auf die Forderungen des IKT-Sektors – so das Ergebnis einer Podiumsdiskussion der APA-E-Business-Community in Wien.

"Wir sind Weltmeister im Verfassen von Masterplänen, Expertisen und Studien. Wirtschaftspolitische Taten folgen diesen Ankündigungen leider bisher viel zu selten", erklärte René Tritscher, Geschäftsführer der Fachverbände Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen sowie Unternehmensberatung und Informationstechnologie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Nun gelte es, vom Analyse- zum Umsetzungs-Weltmeister zu werden. Allerdings fehlten dafür die notwendigen Strukturen.

"Die Umsetzung vieler Forderungen der IT- und Telekombranche kostet keinen Cent, trotzdem wird sie seit Jahren auf die lange Bank geschoben", so Tritscher. Beispielsweise könnte an den regulatorischen Rahmenbedingungen geschraubt oder der Infrastrukturausbau, bei dem sehr oft mit Einsprüchen zu kämpfen sei, erleichtert werden. Die Politik habe nach der Liberalisierung schleichend das Heft aus der Hand gegeben und die Kompetenzen in die Regulierungsbehörde ausgelagert. Jetzt müssten grundsatzpolitische Entscheidungen aber wieder in die Politik zurückgeholt werden.

Vielen sei die Dramatik der Situation in der Branche nicht bewusst, etwa der EU-Kommission, die immer neue Regulierungsauflagen und staatliche Preisvorgaben statt Fördermaßnahmen setze, oder der Gewerkschaft beim Thema IT-Kollektivvertrag. Außerdem forderte der Branchenvertreter die Bündelung der IKT-Kompetenzen "auf höchster Ebene". Die Umsetzung der Maßnahmen der Branchen-Initiative "Internet Offensive" sei "die letzte Chance" für das Thema IKT in Österreich.

IKT-KOMPETENZZENTRUM IN UMSETZUNG Derzeit gebe es intensive Bemühungen um ein IKT-Kompetenzzentrum im Bundeskanzleramt, das Regierungsbeschlüsse vorbereiten soll, sagte Kurt Gartlehner, Sprecher des SPÖ-Klubs für Industrie und Technologie. Das Kompetenzzentrum befinde sich in einer konkreten Umsetzungsphase. "Ich erwarte mir sehr viel davon", so Gartlehner.

Beim Breitbandausbau erinnerte er daran, dass "die Infrastruktur nicht mehr dem Staat gehört, sondern der Börse". Außerdem seien die Unternehmen mit der Situation in den vergangenen Jahren - die Telekom Austria als Platzhirsch am Land, UPC in der Stadt - nicht wirklich unzufrieden gewesen. Durch den Kauf des Infrastrukturunternehmens CableRunner durch die Telekom habe nach einem Stillstand bei den Investitionen wieder eine "Belebung auf sicheren Märkten" stattgefunden. Allerdings wäre ihm lieber gewesen, wenn Tele2 das Unternehmen übernommen hätte, erklärte Gartlehner.

Chancen würde auch eine Kooperation mit den Energieversorgungsunternehmen bieten: "Die haben Tausende Kilometer Glasfaser, auch hinter den Bergen, bei den sieben Zwergen. Da sollte zusammengearbeitet und ein Breitband-Masterplan entwickelt werden", regte er PPP-Modelle (Public Private Partnerships) für den Netzwerkausbau an. Dann könnte auch die Politik entsprechende Maßnahmen setzen. "Wir sind gerne bereit, Gesetze zu ändern, um sie an neue Entwicklungen anzupassen."

ZWEI JAHRE STILLSTAND "Es gibt extrem viel zu tun. De facto hat es jetzt zwei Jahre Stillstand gegeben", bekräftigte auch Karin Hakl, Sprecherin des ÖVP-Klubs für Innovation und Telekommunikation. Nun müsse der Themenbereich besser kommuniziert werden, um mehr Druck auszuüben und breite gesellschaftliche Debatten auszulösen. "Ich glaube nicht, dass wir die 150. renovierte Bahnunterführung dringender brauchen als IKT-Infrastruktur. Da sind sicher Umschichtungen notwendig", so Hakl. Außerdem müssten frei gewordene Funkfrequenzen - die sogenannte digitale Dividende - rasch dem Markt zur Verfügung gestellt werden. So könnte man auch das Angebot im ländlichen Raum verbessern.

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