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30.03.2009 Rudolf Felser

Grundrechte in der virtuellen Welt stärken

In einem Bericht hat das EU-Parlament dem Rat Empfehlungen zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet vorgelegt.

Das Internet entwickelt sich einerseits zu einem Instrument zur Förderung demokratischer Initiativen und einem neuen Forum für politische Debatten. Anderseits bietet es aber auch Raum für Cyber-Kriminalität wie Aufrufe zur Gewalt oder für die Gefährdung von Kindern ("Grooming"). Es herrsche zwar Freiheit im Internet, doch müssten Grundfreiheiten und Sicherheit der Nutzer gewährleistet werden, so das Europäische Parlament. In einem Bericht von Stavros Lambrinidis (SPE, Griechenland) hat das Parlament dem Rat einen Katalog an Empfehlungen zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet vorgelegt.

"Digitale Identität" als integraler Teil der Persönlichkeit müsse vor jeglichen Eingriffen von privaten und öffentlich Akteuren geschützt werden; das Abhören und Überwachen des privaten sowie öffentlichen Datenverkehrs durch die Mitgliedstaaten sollte gesetzeskonform vor sich gehen; Zensur der Inhalte im Netz seitens der Regierung müsse verurteilt werden, vor allem wenn sie eine "abschreckende Wirkung" auf politische Äußerungen haben, so die Abgeordneten.

Nötig sei die Aufnahme der grundlegenden Prinzipien der "Internet-Grundrechtecharta" in die Forschung und Entwicklung im Bereich internetbezogener Instrumente und Anwendungen sowie die Förderung des Grundsatzes "privacy by design" (quasi "mit eingebautem Datenschutz").

KINDER SCHÜTZEN "Grooming" ist ein Straftatbestand und bedeutet die Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs. Das Parlament ermahnt die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften diesbezüglich zu aktualisieren, nicht nur jene, die dem Schutz von Kindern dienen, die das Internet nutzen, sondern um vor allem auch "Grooming" als Straftatbestand einzuführen. Die Abgeordneten sprechen sich auch dafür aus, dass alle Computerhersteller in der EU leicht zu aktivierende Kinderschutzsoftware vorinstallieren.

Die Einrichtung nationaler sowie europäischer Plattformen für Hinweise auf Internetstraftaten (auch durch Europol) zählt zu den jüngsten Initiativen bzgl. Informationskampagnen über Cyber-Kriminalität und auch das Projekt "Check the Web" fällt darunter. Diese Arbeiten seien notwendig, deren Verhältnismäßigkeit müsse sichergestellt sein und von allen erforderlichen Schutzmaßnahmen begleitet werden.

ÜBERWACHUNG LEICHT GEMACHt Die rasante technologische Entwicklung ermöglicht immer mehr die heimliche und für den Einzelnen nahezu nicht wahrnehmbare Überwachung der Aktivitäten der Bürger im Internet, so die Abgeordneten. Die Existenz der Überwachungstechniken dürfe jedoch nicht automatisch deren Einsatz rechtfertigen. Vorrangiges Ziel sei der Schutz der Grundrechte der Bürger bei der Festlegung der Grenzen, so das Parlament weiter. "Freiheit und Schutz der Privatsphäre der Internetnutzer sollte tatsächlich stattfinden und nicht nur vorgespiegelt werden" – so die einhellige Meinung der Abgeordneten.

DIGIBETISMUS Zugang zum Internet ist nach Ansicht des Parlaments gleichbedeutend wie Zugang zu Bildung. Deshalb müsse der Zugang zum Internet für alle Bürger gewährleistet werden, um sie firm in der neuen Computertechnologie zu machen und mangelnden Computer-Kenntnissen entgegenzutreten. Es gehe darum, den neuen Analphabetismus des 21. Jahrhunderts, den "Digibetismus" zu bekämpfen.

Die Abgeordneten sehen in ihrem Katalog an Empfehlungen auch die aktive Teilnahme der EU an sich mit globalen und lokalen Aspekten des Internets befassenden internationalen Foren wie das Forum für Internet-Verwaltung (Internet Governance Forum) vor. 481 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 25 dagegen, 21 enthielten sich der Stimme. (pi/rnf)

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